Kürzung von Zeitguthaben auf dem Arbeitszeitkonto

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet. So entschied nun das Bundesarbeitsgericht. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Briefzustellerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die für das Unternehmen der…

14-tägige Widerrufsfrist auch bei Ebay-Auktionen wirksam

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich als erstes zur Frage der Unverzüglichkeit der Widerrufsbelehung bei Ebay-Versteigerungen jetzt äußern müssen. Da bei Ebay-Auktionen der Vertragsschluss erst mit dem Höchstgebot zustande kommt, ist eine Belehrung des Käufers zu diesem Zeitpunkt kaum möglich, da bei Abgabe des Höchstgebot noch nicht sicher ist, ob nicht noch ein höheres Gebot abgegeben…

Gemeinsames Sorgerecht bei nicht miteinander verheirateter Eltern

In der aktuellen Diskussion um das Sorgerecht nichtehelicher Väter fordert der Deutsche Anlwaltverein (DAV) durch seinen Familienrechtsausschuss, dass für nichteheliche Kinder die gemeinsame elterliche Sorge von dem Zeitpunkt an gelten soll, zu dem die Vaterschaft – sei es durch Anerkennung oder durch Vaterschaftsfeststellung – rechtlich festgestellt ist. Denn das Kindeswohl gebietet es grundsätzlich, dass beide…

NRW: Fristlose Kündigung von Jugendamtsleiter wirksam

Der Kläger ist seit Juli 2009 bei dem beklagten Kreis als Jugendamtsleiter beschäftigt. Er war zuvor seit dem Jahre 1993 bei den Jugendämtern anderer Städte tätig. Mit Schreiben vom 18. Januar 2011 erklärte der beklagte Kreis die Anfechtung des Arbeitsvertrags. Mit Schreiben vom 19. Januar 2011 kündigte er zusätzlich fristlos. Nachfolgend sprach der beklagte Kreis…

Keine Daten von Ex-Mitarbeitern auf der Homepage

Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt. Die Klägerin ist Rechtsanwältin und zudem…

Betriebliches Eingliederungsmanagement – Überwachungsrecht des Betriebsrats

Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). In diesem Verfahren soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Ob der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Einleitung…