Autoren-Archive: Stefan Reinelt

Fahrten im Mannschaftsbus können Nachtarbeit sein

Profi-Sportmannschaften reisen zu Auswärtsterminen regelmäßig in Mannschaftsbussen an. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Fahrzeiten im Mannschaftsbus zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehören. Zahlt ihr Arbeitgeber für die Beförderungszeiten einen Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, ist dieser steuerfrei. Geklagt hatte ein Team, deren angestellten Spieler und Betreuer arbeitsvertraglich verpflichtet sind, zu…

22 Jahre zwischen zwei befristeten Arbeitsverhältnissen

Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung nicht zur Anwendung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jetzt mit Blick auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) im Falle einer klagenden Arbeitnehmerin entschieden. Diese war in der Zeit vom 22. Oktober 1991…

Stadtfest “Kaarst Total”: Kanzlei ist wieder mittendrin und dabei

Am kommenden Wochenende herrscht wieder viel Trubel direkt vor unserer Kanzlei, denn wir befinden uns mittendrin im Geschehen des Stadtfestes “Kaarst Total” – sowohl räumlich, als auch aus voller Überzeugung. Und so beteiligen wir uns wieder am Programm und präsentieren die Musikgruppe “AR’n’B” auf der Hügen-BMW Timmermanns-Bühne an der Matthias-Claudius-Straße, unweit unserer Büros. Das Trio…

Unterricht in der Fahrschule ist nicht von der Umsatzsteuer befreit

Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3500 kg) ist nicht von der Umsatzsteuer freigestellt wie etwa der Schul- und Hochschulunterricht. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH)  handelt es sich hierbei um sogenannten “spezialisierten Unterricht”, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung…

Jedem Rind steht rund um die Uhr ein eigener Liegeplatz zu

Bei der Haltung von (Jung-)Rindern im Liegeboxenstall muss grundsätzlich ein Tier-Liegeplatz-Verhältnis von mindestens 1:1 gewährleistet sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster zu einem Eilantrag eines Landwirts entschieden. Der Kreis Borken hatte ihm gegenüber im Mai 2019 mit sofortiger Wirkung angeordnet, die Zahl der in seinem Boxenstall gehaltenen Rinder der Anzahl der im Stall vorhandenen und…

Kündigung wegen Abkehrwillens bedarf besondere Gründe

Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus. Der Mitarbeiter war seit 2016 als Teamleiter beschäftigt. Er informierte seinen Arbeitgeber über seine Absicht, sich nach einer in den Monaten März und April 2019 anstehenden Kur einen…

Privates Badezimmer nicht über “Homeoffice” steuerlich absetzbar

Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Streitfall eines selbstständigen Steuerberaters mit seinem Finanzamt entschieden. Der Kläger hatte im Jahr 2011 das Badezimmer und den vorgelagerten Flur in seinem Eigenheim umfassend umgebaut. Dort nutzte er ein häusliches Arbeitszimmer…

Verkaufsoffener Sonntag: Ortsnähe und Zahl der Besucher entscheidend

Die Ladenöffnungszeiten in Deutschland sind teils länderspezifisch, genauso der Umgang mit den umstrittenen verkaufsoffenen Sonntagen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte nun über die Erlaubnis von vier verkaufsoffenen Sonntagen in der Stadt Chemnitz zu entscheiden. Mehr sind in dem Bundesland vom Gesetzgeber nicht gestattet. Aber auch diese vier Termine unterliegen weiterer Bedingungen. So muss der besondere…