Anspruch auf “Elterngeld Plus” bei längerer Erkrankung

2023, News

Zusätzliche vier Monate “Elterngeld Plus” als Partnerschaftsbonus erhalten Eltern nur, wenn beide Elternteile ihr Kind betreuen und gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden erwerbstätig sind. Während einer Arbeitsunfähigkeit besteht die Erwerbstätigkeit nach den Richtlinien des Bundesfamilienministeriums zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nur bis zum Ende der Lohnfortzahlung weiter. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass ein…

Trinkgelage im Weinkeller des Arbeitgebers endete mit der Kündigung

2023, News

Nach einem Trinkgelage in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers haben sich beide Parteien nach einer Empfehlung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Das Arbeitsgericht hatte in erster Instanz der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers noch stattgegeben. Der Kläger war für eine Winzergenossenschaft aus Süddeutschland als Gebietsmanager Mitte in Nordrhein-Westfalen im Außendienst tätig. Am 12. Januar…

Unerlaubt abgestempelt: Hausverbot für Betriebsratsvorsitzenden

2023, News

Betriebsräte genießen im Unternehmen einen besonderen Schutz. So durfte ein Arbeitgeber einem Betriebsratsvorsitzenden trotz vermeintlich schwerer Verfehlungen kein Hausverbot erteilen. Das entschied das Hessisches Landesarbeitsgericht in einem Eilverfahren. In dem Fall hatte der Arbeitgeber, ein am Flughafen Frankfurt am Main tätiges Catering-Unternehmen für Fluggesellschaften, dem Betriebsratsvorsitzenden vorgeworfen, Urkunden gefälscht und damit eine Straftat begangen zu…

Newsletter September 2023: Firmenchefs, Urlaubszeit u.v.m.

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In unserem aktuellen Newsletter für September 2023 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Einführung des Gesellschafterregisters für GbRs Geschäftsführerwechsel – Meldung durch den künftigen GmbH-Geschäftsführer Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie Privatnutzung dienstlicher IT Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Berechnung des…

Kündigung wegen derber Äußerungen über Kollegen in privater Chatgruppe

2023, News

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, muss aus diesem Grund eine außerordentliche Kündigung hinnehmen. Nur im Ausnahmefall könne er sich auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen, so das Bundesarbeitsgericht. Der Kläger gehörte seit 2014 einer Chatgruppe mit fünf…

Lebenslange Sperre eines Busfahrers wegen Handynutzung

2023, News

Die Handynutzung eines Busfahrers während der Fahrt ist ein ernst zu nehmender Verstoß, rechtfertigt allerdings keine fristlose Kündigung und eine lebenslange Sperre für einen speziellen Linienbetrieb. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. Der gekündigte Busfahrer war bei einem Busunternehmen beschäftigt, das als Subunternehmen für eine Verkehrsgesellschaft im Linienbetrieb unterwegs war. Nachdem ein Fahrgast ihn…

Kirchenmusiker gekündigt nach Verpassen einer Trauerfeier

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Nicht jedes unentschuldigte Verpassen eines wichtigen Termins berechtigt zur außerordentlichen Kündigung, auch wenn das Arbeitsverhältnis durch  Abmahnungen bereits vorbelastet ist. So urteilte das Arbeitsgericht Lübeck im Falle eines abwesenden Kirchenmusikers. Der Mann war seit mehr als 25 Jahren bei einer Kirchengemeinde tätig, und aufgrund seiner langjährigen Beschäftigung konnte ihm nicht mehr ordentlich gekündigt werden. Im…