Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig. Die Klägerin war seit Juli 2009 bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit als Fachassistentin im Rahmen eines auf den 31. Dezember 2011…
Zwei Arbeitnehmer waren im Rahmen eines Scheinwerkvertrags bei der Daimler AG beschäftigt. Deshalb ist zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis zu Stande gekommen, das die beiden Beschäftigten nun einklagten. Die 1957 und 1960 geborenen Kläger haben mit einem IT-Systemhaus Verträge als freie Mitarbeiter. Dieses IT-Systemhaus ist ein Subunternehmen eines führenden Dienstleisters für Informationstechnologie, der die Kläger…
Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Lesen Sie dazu mehr in unserem Urteil…
Das Arbeitsgericht Saarlouis hat die Kündigung einer Büroangestellten zu Beginn der Probezeit (zwei Stunden nach Arbeitsbeginn) wegen angeblich starken Nikotingeruchs für unwirksam erklärt. Die Mitarbeiterin, die vor ihrer Einstellung einen halben Tag zur Probe arbeitete, wurde vor Arbeitsantritt auf ein im Betrieb herrschendes Rauchverbot hingewiesen. Sie erklärte, dass sie Raucherin sei, sich aber problemlos an…
Im VOB-Vertrag (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) setzt die Fälligkeit der Schlusszahlung nicht nur die Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung, sondern auch die Abnahme der Leistung voraus. Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der Auftraggeber es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Auftragnehmer dieses Dulden dahin versteht und auch…
Leiharbeitnehmer haben Anspruch auf das gleiche Entgelt wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs (“equal pay”). Das gibt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in seinen Grundsätzen vor. Das gilt auch für Sonderleistungen Weihnachtsgeld. Wird das Weihnachtsgeld an eine Stichtagsregelung geknüpft, so ist der Anspruch nur gegeben, wenn der Leiharbeitnehmer am Stichtag in dem betreffenden Unternehmen eingesetzt war. Der Kläger war bei…
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter August 2013 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Die Verjährungsfrist einer Mängelbeseitigung beginnt erst nach erfolgter Abnahme der Arbeiten. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 16. Mai in drei Grunsätzen ausgeführt. 1. Beseitigt der Auftragnehmer im VOB-Vertrag hervorgetretene Mängel, beginnt die zweijährige Verjährung für diese Leistungen (VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 3) erst nach Beendigung und Abnahme der…
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat ein Mitglied aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, weil es die Betriebsratsvorsitzende zweimal mit Hitler und dessen Methoden verglichen hat. Im 13-köpfigen Betriebsrat des beteiligten Unternehmens herrscht schon seit Jahren Streit um die Amtsführung der Betriebsratsvorsitzenden. Das im vorliegenden Verfahren betroffene Betriebsratsmitglied ist neben vielen anderen Arbeitnehmern der Firma Mitinitiator eines gerichtlichen Verfahrens…
Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten. Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind keine “Weltanschauung”. Die Klägerin hat…