Dem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen nicht mitwirkt. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein in Bottrop zugelassenes Fahrzeug im Düsseldorfer “Kö-Bogen-Tunnel” mit 9 km/h mehr als erlaubt…
Ein Steuerbescheid kann stets geändert werden, wenn die Daten an das Finanzamt elektronisch übermittelt werden. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob ihr Inhalt der Behörde bereits bekannt war. Im zugrunde liegenden Fall hatten die Kläger eine korrekte Steuererklärung abgegeben. Darin hatten sie auch ihre Renteneinkünfte zutreffend erklärt. Das Finanzamt erließ allerdings einen Einkommensteuerbescheid, in…
Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die im Jahr 1964 geborene Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach der Geburt ihrer Kinder nahm sie insgesamt zweieinhalb Jahre Elternzeit in Anspruch. Sie begehrt…
Eine bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung gilt auch für Elektrofahrzeuge, selbst wenn das Zusatzzeichen “Luftreinhaltung” angebracht ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und richtet sich damit nach einem ähnlichen Urteil des OLG Stuttgart im Jahr 1998, wonach ein Tempo-Limit auch mit Zusatzkennzeichnung für alle gelte. Das Zusatzzeichen “Luftreinhaltung” findet in Nordrhein-Westfalen seine Rechtsgrundlage in einem Erlass…
In unserem aktuellen Newsletter für Juli 2025 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Sommerhitze am Arbeitsplatz Ex-Geschäftsführer genießt wieder Kündigungsschutz GmbH-Geschäftsführer – Beurteilung der Sozialversicherungspflicht Haftung – Badeunfall durch regelwidrige Nutzung einer Wasserrutsche Prüfpflichten eines Hostproviders Veränderungen an der Statik sind dem…
Eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes, wonach die volle Vergütung bereits mit Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss, ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem vorliegenden Fall vermittelt die Klägerin deutschen Studienbewerbern Plätze in medizinisch-pharmazeutischen Studiengängen an ausländischen Universitäten. Der Beklagte beauftragte sie mit der Vermittlung…
Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings diesen befristeten Beschäftigten, indem er diesem wegen seines Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat er einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz. Der Kläger in diesem Fall hatte…
Die Bundesnetzagentur durfte die Öffentlichkeit darüber informieren, dass sie einem Energielieferanten dessen Tätigkeit zum Schutz der Haushaltskunden untersagt hat. Die Pressemitteilung durfte auch den Hinweis enthalten, das Unternehmen halte nach Auffassung der Bundesnetzagentur die gesetzlichen Regeln nicht ein, die einer sicheren und verbraucherfreundlichen Energieversorgung dienen. Der betroffene Gaslieferant hatte Ende 2021 gegenüber etwa 370.000 Kunden…
Einem Handwerker, der einen Kunden nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit kein Geld zu. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Frankenthal, das die Klage eines Gartenbauers auf Zahlung des kompletten Werklohns deshalb abgewiesen hat. Im April 2024 bestellte der Besitzer eines völlig verwilderten Grundstücks im Landkreis…
Eine Stadt darf ein allgemeines Verbot für das Füttern von Tauben anordnen und bei Verstößen dagegen auch Ordnungsverfügungen aussprechen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster in einem Verfahren gegen die Stadt Emsdetten festgestellt. Seit dem Jahr 2019 hat die Stadt mit einer ordnungsbehördlichen Verordnung das zielgerichtete oder gezielte Füttern von Stadttauben verboten. Kurz darauf begann eine…