Ist ein Makler im Auftrag des Verkäufers einer Immobilie tätig geworden, kann der Käufer nicht zur Zahlung des vollen Maklerhonorars verpflichtet werden. Dies verstößt gegen den im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 656d BGB) geregelten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns. In § 656d BGB heißt es: “Hat nur eine Partei des Kaufvertrags über eine Wohnung oder…
Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst ist anzunehmen, wenn die Bewerber den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt nicht nur für den aktuellen Gesundheitszustand, sondern auch für künftige Entwicklungen, die angesichts einer bekannten Vorerkrankung zu erwarten sind. Bei einem gegenwärtig voll polizeidienstfähigen Bewerber kann die gesundheitliche Eignung nur verneint werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die…
In unserem aktuellen Newsletter für März 2025 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Vertragslaufzeiten bei Glasfaseranschlüssen – Beginn der Laufzeit Minderung der Vergütung und Kostenvorschussanspruch bei Mängeln Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung – Enteisung eines Flugzeugs Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei…
Im Rheinland sind wir mitten in der “fünften Jahreszeit” – natürlich feiern wir Altweiber, den Start in den Straßenkarneval und den finalen Höhepunkt der Session. Später im Jahr freuen wir uns dann auf den “Altweibersommer”. Das war einer Rentnerin dann doch zu viel und sie erhob vor dem Landgericht Darmstadt Klage gegen die Wettervorhersage. Der…
Arbeitgeber können mit Mitarbeitern sogenannte Zielvorgaben vereinbaren, deren Erreichen an die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist. Diese Ziele muss er aber rechtzeitig vorgeben. Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen diese arbeitsvertragliche Verpflichtung, sodass bei einer nachträglichen Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllt werden kann, kann der Arbeitnehmergrundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung…
Kündigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter ordentlich und stellt ihn trotz seines Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. In diesem Fall war der Kläger zuletzt als Senior Consultant gegen eine monatliche Vergütung von 6440 Euro…
Ein sogenannter Automatenkiosk in Bonn darf vorerst weiter an Sonn- und Feiertagen geöffnet bleiben, weil er voraussichtlich nicht den Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes NRW über den Ladenschluss unterliegt. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden. Der Unternehmer hat in einem Ladenlokal 15 einzelne Automaten mit jeweils 40 bis 50 verschiedenen Artikeln…
Im Amt für Verkehrsüberwachung kam es zur Annullierung zahlreicher Verkehrsverstöße von Mitarbeitern. Einer Mitarbeiterin, die schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, wollte die Stadt daraufhin außerordentlich kündigen. Der Landschaftsverband als Integrationsamt verweigerte aber seine Zustimmung. Die Hintergründe: Die betroffene Mitarbeiterin war im Bereich der Verkehrsüberwachung tätig. Die Stadt als Arbeitgeberin warf ihr vor, dass die Frau von…
Banken und Sparkassen dürfen bei Tagesgeld- und Sparkonten keine Verwahrentgelte, auch bekannt als Negativzinsen, berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Bei Girokonten sei dies allerdings möglich, so der BGH, der darüber in mehreren von Verbraucherzentralen eingereichten Klagen zu entscheiden hatte. Bis zur Zinswende 2022 hatten mehrere Banken und Sparkassen entsprechende Klauseln zu Verwahrentgelten auf…
In unserem aktuellen Newsletter für Februar 2025 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Rückzahlung von Bankentgelten Handelsgeschäft – Mängel sind unverzüglich zu rügen Bindungsdauer eines Arbeitnehmers bei Finanzierung einer Fortbildung durch den Arbeitgeber Verdienstausfall bei unrichtiger AU Verkehrsunfall – Nachweis von Vorschäden…