Exklusivauftrag eines Maklers darf sich automatisch verlängern

Einem Immobilienmakler kann gemäß seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeten Makleralleinauftrag erteilt werden, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. Das hat der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Geklagt hatte eine Maklerin,…

Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden

Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt heraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie war es ihm nicht möglich, Reparaturaufträge zu erhalten. Er beantragte deshalb am 27. März 2020…

Kurzarbeit: Wer zahlt wie viel Lohn an Feiertagen?

Nie zuvor musste sich eine so breite Masse an Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit dem Thema Kurzarbeitergeld befassen wie in der aktuellen Corona-Krise. Das wirft viele Fragen auf – in diesen und den nächsten Wochen insbesondere bei der Handhabung von Feiertagen. Der Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte (VDAA) hat aus diesem Anlass hierzu die wichtigsten Infos zusammengefasst. Normalerweise…

Stolperfalle: Kein Schmerzensgeld wegen Vergesslichkeit

Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. So lautet der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln nach einem Verfahren, das eine Fußgängerin angestrengt hatte. Die Klägerin war über eine Sperrholzplatte (100 x 150 cm), welche vor dem Haus…

Kein Anspruch auf ein gleichlautendes Arbeitszeugnis

Mitarbeiter können von ihrem Arbeitgeber bei Ausscheiden ein qualifiziertes Zeugnis verlangen. Dies gilt auch in agilen Projekt-Teams. Allerdings steht hier einem Beschäftigten ein bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung nicht bereits deshalb zu, weil der Arbeitgeber einem anderen Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat. Der Kläger vor dem Arbeitsgericht Lübeck war als Testingenieur im Bereich…

Gericht bestätigt Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Pflicht in Nordrhein-Westfalen, im öffentlichen Raum unter bestimmten Voraussetzungen eine einfache Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, als rechtmäßig beurteilt. Die Entscheidung fiel im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens. Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung sieht vor, dass seit dem 27. April in bestimmten sozialen Situationen – etwa…

Newsletter Mai 2020: Entscheidungen und erste Urteile in der Corona-Krise

In unserem aktuellen Newsletter für Mai 2020 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Ein besonderer Schwerpunkt liegt aus aktuellem Anlass auf Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Die aktuellen Themen sind: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie Lockerung des Mietrechts durch die Corona-Pandemie Änderungen…

Bauleiter ist auch ohne Festanstellung sozialversicherungspflichtig

Die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Der Kläger war seit 2018 aufgrund eines Rahmenvertrags mit dem Ziel der Begründung einer selbstständigen Tätigkeit in einem Architekturbüro tätig. Demnach habe Weisungsfreiheit…

Haftung bei Auffahrunfall in der Waschstraße

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht “in Betrieb”, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht aus dem Gesichtspunkt…

Corona-Krise: Gastronom darf kein Klopapier verkaufen

Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln per Beschluss entschieden und damit einen Eilantrag eines Gastwirts aus Bergisch Gladbach abgelehnt. Dieser wollte mit dem Warenverkauf auf Einnahmeausfälle infolge der Corona-Schutzmaßnahmen reagieren. Gaststätten mussten und müssen bis auf Weiteres aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen bleiben. Da der…