Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines Grundstücks. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Wilder Müll in einem Privatwald Die Klägerin, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, begehrte von einem Landkreis Ersatz von Aufwendungen…
Eine Lehrerin hat keinen Anspruch auf Freigabe für eine Versetzung aus NRW nach Niedersachen, wenn in ihrem gegenwärtigen Schulamtsbezirk Lehrermangel besteht und sie ihre privaten Gründe wissentlich um die notwendige Freigabeerklärung selbst geschaffen hat. In diesem Fall hatte die Frau ein Haus an der Nordseeküste gekauft und ihren Hauptwohnsitz dort bereits angemeldet. Die im Kreis…
Soll ein Dieselfahrzeug lediglich im Kurzstreckenbetrieb genutzt werden, sollte beim Abschluss eines Leasingvertrags ausdrücklich hierauf hingewiesen werden. Denn damit sind technisch erwartbare Nachteile verbunden, die einem bewusst sein müssen. In diesem Fall hatte eine Frau einen Leasingvertrag für ein Dieselneufahrzeug der Marke Jeep Grand Cherokee abgeschlossen. Sie nutzte das neue Auto vor allem für Kurzstrecken,…
Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen wie vorverpackte Aufbackbrötchen ohne Angabe eines Füllgewichts verkauft werden, wenn alle Stücke von außen sichtbar sind oder die Stückzahl auf der Packung angegeben ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. Landesvermessungsamt kontrollierte Brötchenpackungen Zum Hintergrund: Das Landesamt für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz hatte in zwei Verbrauchermärkten einer Betreiberin festgestellt,…
Eine im falschen Datei-Format übermittelte Klageschrift ist dennoch formwirksam erhoben, wenn die Akten – hier beim Finanzgericht – noch in Papierform geführt werden und die Klageschrift ausgedruckt zur Akte genommen wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Der die Klage einreichende Steuerberater hatte diese zwar elektronisch, aber als Word-Dokument an das Finanzgericht übermittelt. Dort wurde…
Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Ein Maschinenbauer und Schlüsselhersteller hatte im November 2024 Insolvenz angemeldet. Der Insolvenzverwalter unterrichtete den Betriebsrat über die von ihm beabsichtigte Betriebsschließung und Entlassung aller verbliebenen Arbeitnehmer. Der Interessenausgleich wurde am 25. Februar…
In unserem aktuellen Newsletter für Juli 2026 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf Hitze am Arbeitsplatz Urlaub und Krankheit: Das gilt bei einer Krankschreibung Keine grundsätzliche Pflicht einer WEG zur Einholung von Vergleichsangeboten Zweitunfall bleibt für fiktive Abrechnung…
Der Kultursommer Kaarst bereichert seit einigen Jahren das Kultur- und Freizeitangebot in der Stadt Kaarst. Zum vierten Mal findet nun dieses „kleine Festival“ mit mehreren Bühnen und Veranstaltungsorten statt. Eine Idee, die unsere Kanzlei gerne als Sponsor unterstützt. Der vierte Kultursommer Kaarst findet vom 3. bis 5. Juli statt und zu allen Angeboten ist der…
Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz nach dem Elterngeldgesetz (§ 18 Abs. 1 BEEG) berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt. Vier Abschnitte der Elternzeit zusammen bewilligt Der seit dem…
Wer Photovoltaikanlagen plant, installiert, in Betrieb nimmt und wartet, benötigt hierfür grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. Soweit ersichtlich, handelt es sich um die erste obergerichtliche Entscheidung zu dieser Frage. Dem Verfahren lag die Klage eines Wirtschaftsverbands gegen ein Unternehmen zugrunde, das auf seiner Internetseite damit warb, Photovoltaikanlagen…