Eine im falschen Datei-Format übermittelte Klageschrift ist dennoch formwirksam erhoben, wenn die Akten – hier beim Finanzgericht – noch in Papierform geführt werden und die Klageschrift ausgedruckt zur Akte genommen wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Der die Klage einreichende Steuerberater hatte diese zwar elektronisch, aber als Word-Dokument an das Finanzgericht übermittelt. Dort wurde…
Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Ein Maschinenbauer und Schlüsselhersteller hatte im November 2024 Insolvenz angemeldet. Der Insolvenzverwalter unterrichtete den Betriebsrat über die von ihm beabsichtigte Betriebsschließung und Entlassung aller verbliebenen Arbeitnehmer. Der Interessenausgleich wurde am 25. Februar…
In unserem aktuellen Newsletter für Juli 2026 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf Hitze am Arbeitsplatz Urlaub und Krankheit: Das gilt bei einer Krankschreibung Keine grundsätzliche Pflicht einer WEG zur Einholung von Vergleichsangeboten Zweitunfall bleibt für fiktive Abrechnung…
Der Kultursommer Kaarst bereichert seit einigen Jahren das Kultur- und Freizeitangebot in der Stadt Kaarst. Zum vierten Mal findet nun dieses „kleine Festival“ mit mehreren Bühnen und Veranstaltungsorten statt. Eine Idee, die unsere Kanzlei gerne als Sponsor unterstützt. Der vierte Kultursommer Kaarst findet vom 3. bis 5. Juli statt und zu allen Angeboten ist der…
Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz nach dem Elterngeldgesetz (§ 18 Abs. 1 BEEG) berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt. Vier Abschnitte der Elternzeit zusammen bewilligt Der seit dem…
Wer Photovoltaikanlagen plant, installiert, in Betrieb nimmt und wartet, benötigt hierfür grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. Soweit ersichtlich, handelt es sich um die erste obergerichtliche Entscheidung zu dieser Frage. Dem Verfahren lag die Klage eines Wirtschaftsverbands gegen ein Unternehmen zugrunde, das auf seiner Internetseite damit warb, Photovoltaikanlagen…
Der Inhaber eines Reisepasses kann von einer Kommune als zuständiger Passbehörde Schadenersatz für eine ausgefallene Auslandsreise verlangen, weil sein verloren geglaubter Pass aufgrund von amtspflichtwidrigen Versäumnissen noch zur Fahndung ausgeschrieben und ihm deshalb die Einreise in das Zielland verweigert worden war. Reisepass war schnell wieder aufgetaucht Der Kläger hatte im August 2022 den Verlust…
Eine durch die Einstellungspraxis des Dienstherrn bedingte Lücke zwischen Referendariat und Übernahme in den Schuldienst zum Schuljahresbeginn darf sich versorgungsrechtlich nicht zu Lasten der betroffenen Lehrkraft auswirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Schulferien zwischen Vorbereitungsdienst und Übernahme Die im Jahr 1958 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Ruhestandsversetzung als Oberstudienrätin im Dienst des Landes…
Diskriminierungsvorwürfe in Bewerbungsverfahren sind immer wieder Anlass für Gerichtsverfahren. Das Arbeitsgericht Berlin hatte nun die Klage einer nicht-binären Person auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen Gründen im Rahmen einer Bewerbung abgewiesen. Diverse Person wurde mit “Herr” angeschrieben Die klagende Person, die den Geschlechtseintrag “divers” führt, hatte sich…
Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht. Bleiben Zweifel, was im Einzelnen gekauft wurde, und ist zudem der genaue Preis nicht festgelegt, ist der Vertrag trotz Unterschrift…