Beginnt die Mindestvertragslaufzeit mit Abschluss des Vertrags mit einem Telekommunikationsunternehmen oder mit dem Tag der Freischaltung des Anschlusses? Damit hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen – und im Sinne der Kunden entschieden. Geklagt hatte ein Verbraucherverband gegen ein Unternehmen, das sich am Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland beteiligt und Dienstleistungen für den Internetzugang über…
Ein Arbeitnehmer kann im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung neben den Aufwendungen für die Mietwohnung auch die für einen Kfz-Stellplatz als Werbungskosten in Abzug bringen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Der Kläger unterhielt in Hamburg aus beruflichem Anlass eine angemietete Zweitwohnung. Der monatliche Wohnungsmietzins inklusive Nebenkosten lag über dem Betrag von 1000 Euro, den das…
In Prospekten eines Lebensmitteldiscounters darf nicht mit einer prozentualen Preisermäßigung geworben werden, wenn sich die Ermäßigung nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage, sondern auf eine angegebene “UVP” (unverbindliche Preisempfehlung) des Herstellers bezieht. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Weil das Verfahren eine grundsätzliche Bedeutung hat, da viele Lebensmittelhändler in ähnlicher Weise mit…
In unserem aktuellen Newsletter für Januar 2026 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Verpasster Flug nach Pkw-Anreise zum Flughafen Reisemängel – volle Erstattung des Reisepreises trotz erbrachter Teilleistungen Beweislast beim Glättesturz und Haftung des Vermieters GbR & Schriftform – Unterschrift aller Gesellschafter…