Die Cranger Kirmes in Herne ist eines der größten Volkfeste in Nordrhein-Westfalen. Mit mehr als vier Millionen Besucher wird jedes Jahr gerechnet, und so ist sie natürlich auch bei Schaustellern beliebt. Bei mehr Bewerbern als Platz muss die Stadt Herne als Veranstalterin daher ein Auswahlverfahren durchführen. Im Falle einer Kinderachterbahn hatte ein Betreiber gegen die…
Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit hat der Bundesgerichtshof (BGH) der langjährigen gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären, nun eine Absage erteilt. Ob eine entsprechende Beschlussfassung hinsichtlich der vorliegenden Informationen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls…
Wird das Gepäck beim Flug in den Urlaub beschädigt oder verschwindet gar ganz, kann Anspruch auf Schadenersatz bestehen. Den konnte eine Familie in ihrem Fall vor dem Landgericht Frankenthal durchsetzen. Sie bekam eine Entschädigung von knapp 5000 Euro zugesprochen, nachdem der mitgeführte Kinderwagen samt Babywanne auf dem Hinflug einen erheblichen Transportschaden erlitten hatte. Zusätzlich war…
In unserem aktuellen Newsletter für April 2026 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Flugannullierung – Erstattung muss auch erhobene Provision umfassen Handwerksbetrieb – Betriebsleiter muss fachlich-technische Leitung tatsächlich ausüben Ordentliche Kündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung Arbeitsvertrag – pauschale Freistellungsklausel ist unwirksam Rufbereitschaft –…
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Das hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden. Zum Hintergrund: Ein Gebietsleiter im Vertriebsaußendienst war seit Januar 2022 bei seinem Arbeitgeber tätig und bekam von ihm…
Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass sich ein dingliches Wohnrecht an einer “abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss” aus diesem Grund nicht auf eine Wohneinheit bezieht, die sich tatsächlich auf…
Der Gewinn oder Verlust aus dem Verkauf hochpreisiger Wirtschaftsgüter des Alltagsgebrauchs ist nicht als privates Veräußerungsgeschäft zu besteuern. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) weiterentwickelt. Mieteinnahmen für Wohnmobil Im Streitfall kaufte ein Ehepaar ein Wohnmobil für circa 323.000…
Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, können anfallendes Schulgeld nicht von diesem Einkommen absetzen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Konkret ging es hier in zwei Fällen um Schulgeld in Höhe von 400 Euro monatlich für den Besuch einer privaten Berufsfachschule für Kosmetik in Hamburg…
Unsere Kanzlei unterstützt seit vielen Jahren das Kunstcafé Einblick und seine Künstler, die hier mit viel Herzblut ihrer Leidenschaft nachgehen. Einer der bekanntestes und außergewöhnlichsten Künstler ist Necati Özen, der sich trotz Hör- und Sprachbeeinträchtigung als Autodidakt die Malerei als Kunst erlernt und seinen Stil immer weiterentwickelt hat. Seine farbenfrohen Tierporträts, Comics und ausdrucksstarken Figuren…
Ein Lehrer wollte seine Infektion mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anerkennen lassen. Das Land Nordrhein-Westfalen wies das ab – zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Münster nach mündlicher Verhandlung festgestellt hat. Der Lehrer nahm Ende 2022 als eine von acht betreuenden Lehrkräften an einer Klassenfahrt mit rund 80 Schülern nach Berlin teil. Kurz…