Ausschlussklausel für Unfälle auf einer Rennstrecke

10 2026, 2026, News

Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt, erfasst nur Wettkämpfe, bei denen Platzierung und Sieg von der Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit abhängen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.   Ausschluss nur bei Wettbewerbscharakter Die Versicherungsnehmerin hatte einen Unfall mit ihrem Motorrad bei einer Fahrtveranstaltung auf…

Elternzeit und Elterngeld nach Trennung vom Partner

10 2026, 2026, News

Es hat keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor verlangten Elternzeit, wenn ein Arbeitnehmer aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht. Der Arbeitgeber muss ihn stattdessen deshalb nicht wieder oder weiter beschäftigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Kläger ist seit 2011 als Lastkraftwagen- und Wagenwäscher beschäftigt und beantragte bei seinem Arbeitgeber Elternzeit für die Zeit vom…

Mindestlohnerhöhung schließt nicht von Prämienzahlung aus

10 2026, 2026, News

Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt. Er verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Kläger ist als Servicekraft in Vollzeit tätig. Sein Stundengrundentgelt betrug 10,56 Euro brutto, ehe es sich um 1. Oktober 2022 infolge der…

Newsletter Oktober 2026: Urheberrecht, Direktionsrecht u.v.m.

10 2026, 2026, News, Newsletter

In unserem aktuellen Newsletter für Oktober 2026 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: KI-Bilder und Urheberrecht – menschlicher Einfluss ist entscheidend Photovoltaikanlage – Batteriespeicher muss vereinbarte Kapazität erreichen Klare Regelungen bei Arbeit auf Abruf Direktionsrecht – Grenzen bei der Zuweisung anderer…

Eigentümerbeschluss über Kunstwerk an Hochhausfassade

10 2026, 2026, News

Es kann zulässig sein, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen Streetart-Gemäldes auf einer zur Wohnanlage gehörenden Hochhausfassade beschließt. Wie in diesem aktuellen Fall: Der Verein “Urbaner Kunstraum Wuppertal – UKW” bot an, eine Fassade in einer Hochhausanlage im Rahmen eines vom Oberbürgermeister der Stadt unterstützten Projekts auf eigene Kosten durch eine internationale Streetart-Künstlerin…

Kein finanzieller Ausgleich für Überstunden eines Schulleiters

09 2026, 2026, News

Ein Schulleiter, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgemäßen Bewältigung seiner Aufgaben für erforderlich hält, hat keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand Leiter einer staatlichen Grundschule und nahm in den Jahren 2015/16…

Energiepreispauschale für Arbeitnehmer durfte besteuert werden

09 2026, 2026, News

Die Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern als Einnahme ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.   300 Euro “Subvention” wegen hoher Energiepreise Im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 2022 hatte der Gesetzgeber aktiv erwerbstätigen Steuerpflichtigen eine einmalige steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro gewährt. Ausgezahlt wurde sie über die Arbeitgeber. Das Finanzamt berücksichtigte die Pauschale…

Private Blumenkübel dürfen einen Gehweg nicht verschönern

09 2026, 2026, News

Eine Kommune kann einer Anwohnerin zu Recht aufgegeben, auf einem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem Verfahren zwischen der Stadt Mühlheim an der Ruhr und einer Bürgerin entschieden.   “Verschönerung” schränkt Zweck des Gehwegs maßgeblich ein Bereits das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte in erster Instanz entschieden, dass die Frau…

Späte Forderung von Schadensersatz wegen Diskriminierung

09 2026, 2026, News

Der Arbeitgeber ist bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (§ 7 AGG) verpflichtet, den hierdurch entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen. Die sich daraus ergebende Ersatzpflicht des Arbeitgebers ist nicht von vorneherein in ihrem Umfang begrenzt. Die Haftung für Verdienstausfallschäden eines Bewerbers, der die Stelle ohne Benachteiligung erhalten hätte, kann aber entfallen,…

Wenn eine katholische Schule die nächstgelegene Grundschule ist

09 2026, 2026, News

Eine katholische Grundschule (KGS) darf Schüler, für die es nicht die nächstgelegene Bekenntnisschule ist, nicht einem konfessionslosen Schüler vorziehen, wenn es für diesen die nächstgelegene Grundschule ist. Das hat das Oberveraltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Soweit das OVG in der Vergangenheit vereinzelt vorrangige Ansprüche konfessionsgebundener Schüler auf Aufnahme in eine Bekenntnisschule unabhängig von dem schulgesetzlich vor…