Klage auf Einstellung als Beigeordneter einer Stadt unzulässig

Der Bewerber um eine Stelle als Beigeordneter wurde vom Rat der Stadt gewählt, dieser Beschluss vom Bürgermeister aber beanstandet und letztlich auch aufgehoben. Die hiergegen gerichtete Klage des Betroffenen wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf für unzulässig erklärt und somit abgewiesen. Zum Hintergrund: Der Kläger hatte sich auf die im Frühjahr 2017 ausgeschriebene Stelle beworben und war…

Explodierende E-Zigarette auf dem Firmenhof ist kein Arbeitsunfall

Eine 27-jährige Wuppertalerin ist mit ihrer Klage auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls mit einem E-Zigaretten-Akku erfolglos geblieben. Zu ihrer beruflichen Tätigkeit gehörte die Müllentsorgung auf dem Betriebsgelände ihres Arbeitgebers. Sie nutzte am Tag des Unfalls ein E-Zigaretten-Gerät und führte einen Ersatzakku in ihrer Hosentasche mit. Nach dem morgendlichen Aufschließen der Filiale nahm sie den Dienstschlüssel in…

Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer

Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden und den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom als unbegründet verworfen. Der Pkw des Betroffenen ist mit einem Navigationsgerät ausgestattet,…

Versicherungsschutz bei Fütterung von streunenden Katzen

Eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, hat im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Frau entschieden, die als ehrenamtliches Mitglied in einem gemeinnützigen Tierschutzverein nach der Fütterung der städtischen Streunerkatzen einen Verkehrsunfall erlitten hatte. Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft lehnte…

Für den Arbeitgeber gekickt und verletzt: Arbeitsunfall oder nicht?

Nimmt ein Mitarbeiter als Vertreter seines Arbeitgebers in seiner Freizeit an einem Fußturnier teil und verletzt sich, ist dies nicht als Arbeitsunfall einzustufen. Der Betroffene hat demnach keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Zootierpflegerin entschieden, die bei einem am Wochenende stattgefundenen Fußballturnier eines Zooverbands als…

Werbung für den eigenen Arbeitgeber am privaten Auto

Zahlt ein Arbeitgeber an seine Mitarbeiter Geld für Werbung an deren Privatfahrzeug, unterliegt die Zahlung der Lohnsteuer. Im konkreten Fall am Finanzgericht Münster hatten die betroffenen Angestellten Kennzeichenhalter an ihren Autos mit der Firmenwerbung angebracht. Hierzu wurden zwischen beiden Seiten Mietverträge über Werbeflächen an den privaten Fahrzeugen abgeschlossen. Als Entgelt wurden 255 Euro im Jahr…

Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertagesstätte

Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren haben keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungs- beziehungsweise Öffnungszeiten, die auch jedwede Randzeiten abdecken. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Eilbeschluss festgestellt. Ein Kölner Elternpaar machte stellvertretend für ihren Nachwuchs geltend, sie seien in der Medienbranche tätig…

Abfallcontainer auf Straße werten Eigentumswohnung nicht ab

Weil in der Nähe der neuen Wohnung eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet wurde, hat ein Ehepaar aus Düsseldorf vergeblich den Bauträger auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Klage des Paars im Berufungsverfahren genauso wie die Vorinstanz abgewiesen. Die Eheleute hatten im Jahr 2015 eine rund 140 Quadratmeter große…

Mailprogramm von Google ist kein Telekommunikationsdienst

Der E-Mail-Dienst Gmail ist kein Telekommunikationsdienst. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster auf eine Klage des US-amerikanischen Unternehmens Google entschieden. Dem Verfahren liegt ein bereits seit mehreren Jahren geführter Rechtsstreit zwischen der für die Aufsicht über den Telekommunikationsmarkt in Deutschland zuständigen Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn und Google zugrunde. Die Behörde…

Einfrieren von Eizellen: Jobcenter kann Kosten übernehmen

Ein Empfänger von SGB II-Leistungen musste sich in Folge eines Immundefektes einer Chemotherapie unterziehen. Zuvor beauftragte er aufgrund der drohenden Unfruchtbarkeit das Einfrieren von Spermienzellen, eine sogenannte Kryokonservierung. Die Kosten von 297,50 Euro pro Jahr wollte er sich vom Jobcenter erstatten lassen. Dieses lehnte eine Übernahme ab. Es handele sich um eine Maßnahme, die nicht der Sicherung…