Das Land Berlin hatte einem Bewerber die Einstellung als Lehrer in Aussicht gestellt, diese aber nach Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses abgelehnt. In diesem erweiterten Führungszeugnis ist ein Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten aufgeführt. Nach diesem rechtskräftigen Strafbefehl wurde der Bewerber wegen versuchten Betrugs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er ohne gültigen Fahrschein S-Bahn…
Unten finden Sie unseren Newsletter April 2017 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife Eigenbedarfskündigung bei nicht absehbarem Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson Kommissarischer GmbH-Geschäftsführer – Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit Vergleichende Werbung kann irreführend sein Vergleichende Werbung kann irreführend sein…
Ein Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, stellt keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Dieser Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf dürfte insbesondere für die Touristikbranche große Bedeutung zukommen. Die Klägerin war Angestellte eines Reisebüros und unternahm im Jahr 2008 zusammen mit ihrem Ehemann an einer vierzehntägigen Hochseekreuzfahrt. Der Reisepreis betrug 1540 Euro; hingegen lag…
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Diese übliche Form ist im Bürgerlichen Gesetzbuch im § 622 Abs. 3 geregelt. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist…
Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem neuerlichen Urteil seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoßen. Zum Hintergrund: Der Beklagte hatte im privaten Wohnhaus des Klägers einen alten Teppichboden entfernt sowie einen neuen Teppichboden beschafft und verlegt. Wegen mangelhafter Arbeiten erklärte der Kunde…
Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch kann auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. Das hat der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Der Kläger ist Journalist und arbeitet an einem Artikel über die Finanzierung des…
Der Kläger, seit Dezember 2011 mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt, ist bei einem Express-Versand und Transport-Service beschäftigt und arbeitet in einer der Stationen als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden. Im Juni 2013 verteilte sein Arbeitgeber ein Stundenvolumen von insgesamt 66,5 Stunden – unbefristet – an…
Häusliches Arbeitszimmer von mehreren Personen genutzt 10.03.17 – Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1250 Euro personenbezogen anzuwenden, sodass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen entschieden und dabei seine Rechtsprechung zum Einkommensteuergesetz (EStG) zugunsten…
Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1250 Euro personenbezogen anzuwenden, sodass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen bereits im Dezember 2016 entschieden und vor kurzem in Pressemitteilungen öffentlich gemacht. Aufgrund eines sicherlich breiten allgemeinen…
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der “jetzigen” Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unwirksam. Allerdings können bei Versorgungszusagen, die vor dem 1. Januar 2002 erteilt wurden, Rechte lediglich dann geltend gemacht werden, wenn die…