Stefan Reinelt – Seite 81 – Rechtsanwälte Kaarst

Vorzeitiges Ende der Nachtschicht bei Betriebsratssitzung am Tage

2017, NewsVon Stefan Reinelt 26. Januar 2017

Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilnehmen muss, darf die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor deren Ende einstellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gewährt Arbeitnehmern nach Beendigung…

Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber

2017, NewsVon Stefan Reinelt 23. Januar 2017

Die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens eines Paketzustellers durch seinen Arbeitgeber gehören nicht zum Arbeitslohn und unterliegen daher nicht der Lohnsteuer. Zu dieser Entscheidung ist das Finanzgericht Düsseldorf gekommen, hat zu seinem Urteil aber die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Der klagende Paketzustelldienst hat in mehreren Städten (kostenpflichtige) Ausnahmegenehmigungen erwirkt, die ein kurzfristiges…

Verschärfter Kündigungsschutz für schwerbehinderte Mitarbeiter

2017, NewsVon Stefan Reinelt 18. Januar 2017

Durch das Bundesteilhabegesetz ist zum 1. Januar 2017 eine Änderung im Schwerbehindertenrecht erfolgt, die allerdings weithin unbekannt geblieben ist. So wurde neu eingefügt, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam ist. Die Änderungen müssen Arbeitgeber insbesondere bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen mit Schwerbehinderten, die noch keine sechs…

Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

2017, Grundstücks- und ImmobilienrechtVon Stefan Reinelt 13. Januar 2017

Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen 13.01.17 – Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Die übrigen Wohnungseigentümer können…

Nachträglicher Einbau eines Aufzugs in eine Wohnungseigentumsanlage

2017, NewsVon Stefan Reinelt 13. Januar 2017

Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer dem zustimmen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts…

Stellplatz an einer Ladestation ist nicht zugleich ein Parkplatz für E-Autos

2017, NewsVon Stefan Reinelt 10. Januar 2017

Ein Elektrofahrzeug darf abgeschleppt werden, wenn es auf einer privaten Straße an einer Ladestation steht, ohne jedoch zu “tanken”. Dies hat ein Verfahren am Amtsgericht Berlin-Charlottenburg ergeben. Der Kläger hatte ein gemietetes Elektroauto in einem Straßenabschnitt in Berlin, der zur Privatstraße umgewidmet worden und entsprechend als solche ausgeschildert war, abgestellt. Dort hatte die Eigentümerin ein…

Seit Jahresanfang ein höherer Mindestlohn auf dem Gehaltszettel

2017, NewsVon Stefan Reinelt 5. Januar 2017

Die Verordnung zur Erhöhung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Er steigt um 34 Cent von 8,50 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde. Es ist die erste Erhöhung seit seiner Einführung Anfang 2015. Der Bund ist damit der Empfehlung der Mindestlohnkommission aus Juni vergangenen Jahres gefolgt. Das Gremium, das…

Newsletter Januar 2017

2017, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 2. Januar 2017

Unten finden Sie unseren Newsletter Januar 2017 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Mehr Rechte für Beschäftigte Unvollständige Lohnbuchhaltung führt zur Schätzung von Sozialversicherungsbeiträgen Mehr Leistungen der Pflegeversicherung Beendigung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft – Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs nur bei vollständigem Ausgleich…

Verfall von Urlaubsansprüchen

2016, NewsVon Stefan Reinelt 28. Dezember 2016

Nach nationalen Bestimmungen verfällt der im Urlaubsjahr nicht genommene Urlaub eines Arbeitnehmers grundsätzlich am Ende des Urlaubsjahrs (gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG). Vorliegende Übertragungsgründe können aber Ausnahmen erwirken. Das Bundesarbeitsgericht hat zur Vereinbarkeit mit europäischem Recht nun den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Zum Hintergrund: Der Kläger war vom 1. August 2001…

Kein Anspruch auf eine Weihnachtstorte

2016, NewsVon Stefan Reinelt 23. Dezember 2016

Das Arbeitsgericht Köln hat die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers abgewiesen, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro verlangten. Die Kläger machten geltend, dass alle Betriebsrentner in den letzten Jahren diese Leistungen erhalten hätten und damit eine betriebliche Übung entstanden sei, die einen…

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