Stefan Reinelt – Seite 81 – Rechtsanwälte Kaarst

Besonderheiten eines öffentlich geförderten Ausbildungsplatzes

2015, NewsVon Stefan Reinelt 14. April 2015

Auszubildenden ist auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze des Betriebs mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist auf die Funktion der Ausbildungsvergütung abzustellen. Sie soll dem Auszubildenden beziehungsweise seinen Eltern bei der Finanzierung des Lebensunterhalts eine Hilfe sein, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten…

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholabhängigkeit

2015, ArbeitsrechtVon Stefan Reinelt 10. April 2015

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholabhängigkeit 10.04.15 – Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) selbst verschuldet, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im…

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholabhängigkeit

2015, NewsVon Stefan Reinelt 10. April 2015

Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) selbst verschuldet, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig…

Bundesgerichtshof schützt das Markenrecht vor der Parodie

2015, NewsVon Stefan Reinelt 7. April 2015

Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke verlangen, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. So entschied der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs jetzt zu Gunsten der Sportartikelfirma “Puma AG”. Das Unternehmen führt die bekannte deutsche Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug “PUMA” und dem…

Newsletter April 2015

2015, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 1. April 2015

Unten finden Sie unseren Newsletter April 2015 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen Einwilligungserfordernis für die Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher Haftung bei Setzen eines Links zu einer weiteren…

Kündigungsschutz für Schwangere nach künstlicher Befruchtung

2015, NewsVon Stefan Reinelt 30. März 2015

Eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Im Fall einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem…

Rechtsanwalt beleidigt Berufskollegin als “Schmalspurjuristin”

2015, NewsVon Stefan Reinelt 27. März 2015

Ein Rechtsanwalt sollte sich rhetorisch sicher bewegen und ausdrücken können. Dass auch ihn die Emotion zu unbedachten Äußerungen verführen kann, ist menschlich. Dass er sich dabei aber nicht nur vor Gericht im Zaume halten sollte, hat sich jetzt am Amtsgericht Limburg ereignet. Ein Rechtsanwalt wurde wegen Beleidigung einer Amtsanwältin in einem Schriftsatz zu 3000 Euro…

Befristetes Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Renteneintrittsalters

2015, NewsVon Stefan Reinelt 23. März 2015

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient. Der am 21. Januar 1945 geborene Kläger, der seit Vollendung seines 65. Lebensjahres am…

Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

2015, Miet- und PachtrechtVon Stefan Reinelt 19. März 2015

Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen 19.03.15 – Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung ist unwirksam. Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Entscheidungen zu diesem Thema damit seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, dass die Schönheitsreparaturen auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung durch Allgemeine…

BGH stärkt Rechte der Mieter bei Schönheitsreparaturen

2015, NewsVon Stefan Reinelt 19. März 2015

Vermieter dürfen die Instandhaltung einer Wohnung nicht pauschal auf den Mieter übertragen, wenn sie ihm beim Einzug nicht renoviert übergeben wurde. Eine formularmäßige Übertragung – im Mietvertrag festgehalten – der so genannten Schönheitsreparaturen auf den Mieter hat der Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt. Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat damit auch seine bisherige Rechtsprechung…

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