Der Europäische Gerichtshof hält den Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht für vereinbar und bekräftigt damit ein Urteil des Bundesverfassungsgericht. Im Jahr 2013 wurde die Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war, durch den Rundfunkbeitrag ersetzt, der nun pro Haushalt oder Betriebsstätte erhoben wird. Für den EuGH stellt dies keine erhebliche Änderung in der Finanzierungsregelung…
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um fünf Prozent gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Die Klägerin ist im Oktober 1945 geboren. Sie hat ihren im November 1930 geborenen und…
Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird. Der Bundesfinanzhof hat sich in dieser Frage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (hier: Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt lediglich, wenn für…
Unten finden Sie unseren Newsletter Dezember 2018 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Kein Verfall nicht genommenen Jahresurlaubs Haftung des Arbeitgebers bei falscher Beratung im Zuge einer Entgeltumwandlung Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten Musterfeststellungsklage – erstmals gegen VW Filesharing – Haftung des Anschlussinhabers Schadensersatz bei unterlassener…
Die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene “Düsseldorfer Tabelle” mit den Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten wird sich zum 1. Januar 2019 ändern. Die Details hat das OLG jetzt bekannt gegeben. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. So beträgt ab dem 1. Januar 2019 der…
Die Vorweihnachtszeit steht unmittelbar bevor und gewohnt startet die Kanzlei der Schmitter Rechtsanwälte diese mit ihrer Teilnahme am traditionellen Weihnachtsmarkt im Alten Dorf von Kaarst am ersten Advent-Wochenende. Mit befreundeten Unternehmern werden Würstchen “mit Liebe” gegrillt und für einen guten Zweck verkauft. Der Erlös kommt stets der Jugend in Kaarst zu Gute. Am 1. und…
Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Der Kläger hatte ein Fachwerkhaus gekauft, das einen massiven Insekten- und Pilzbefall aufwies. Er begehrte vom Verkäufer Rückerstattung des Kaufpreises bei Rückübertragung des Grundstücks – trotz des zwischen den…
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Mitarbeiter aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich…
Seit dem 1. November 2018 können Verbraucherzentralen und andere Verbraucherschutzverbände Musterfeststellungsklagen einreichen, um eine Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucher in einem Verfahren zu vertreten. Für das Land Nordrhein-Westfalen ist einzig das Oberlandesgericht Hamm hierfür zuständig. Die durch Rechtsverordnung des NRW-Justizministers Peter Biesenbach vom 16. Oktober 2018 angeordnete Konzentration der Musterfeststellungsklage beim größten Oberlandesgericht der Bundesrepublik in Hamm…
Unten finden Sie unseren Newsletter November 2018 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Schwankende Online-Preise – “Dynamic Pricing” Fristlose Kündigung mit hilfsweiser ordentlicher Kündigung Grundstück: Altlastenverdacht kann einen begründeten Sachmangel darstellen Einziehung des Geschäftsanteils eines Geschäftsführers Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten Rückzahlung…