In der letzten Zeit häufen sich die Fälle, in denen Verbraucher unrechtmäßig durch Anbieter von Waren und Dienstleistungen in Anspruch genommen werden. Oftmals erklärt der Verbraucher, er sei einiger Zeit unaufgefordert telefonisch kontaktiert worden, einem Vertragsabschluss hätte er aber nicht zugestimmt. Zum Teil hat es gar kein Gespräch mit dem Anbieter gegeben. Der Anbieter beruft…
Verbraucht ein Neufahrzeug mehr Kraftstoff als es nach den Angaben bzw. Prospekten des Herstellers, berechtigt dies den Käufer nur dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn der Kraftstoffmehrverbrauch mindestens 10 % von den Herstellerangaben abweicht. BGH, Beschl. v. 8.5.2007, VIII ZR 19/05, in NJW: 2007, 2111 ff. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vor der Schuldrechtsmodernisierung)…
Stößt ein 8-jähriges Kind mit seinem Fahrrad auf Grund überhöter, nicht angepasster Geschwindigkeit und Unaufmerksamkeit im fließenden Verkehr gegen ein verkehrsbedingt haltendes Kraftfahrzeug, das es nicht herankommen sehen konnte und mit dem es deshalb möglicherweise nicht rechnete, handelt ews sich um jene typische Fallkonstellation der Überforderung durch die Schnelligkeit, die Komplexität und die Unübersichtlichkeit der…
Für den Fall, dass Eheleute zusammen ihre Wohnung angemietet haben und einer von beiden bei Trennung in dieser wohnen bleibt, stellt sich für diesen die Frage, ob er nun die Miete und Mietnebenkosten ganz tragen muss oder seinen Ehegatten an den Kosten beteiligen kann. Die Mietnebenkosten sind verbrauchsabhängig und daher von demjenigen zu tragen,…
Anspruch auf notarielles Nachlassverzeichnis nach bereits erteiltem privatschriftlichem Verzeichnis Der Pflichtteilsberechtigte hat grundsätzlich gegen den Erben einen sogenannten Pflichtteilsanspruch oder Pflichtteilsergänzungsanspruch. Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs richtet sich unter anderem nach dem Nachlass des Verstorbenen. Um diesen beziffern zu können steht dem Pflichtteilsberechtigten ein gesetzlicher Auskunftsanspruch gegen den Erben zu. Diese Auskunft kann der Erbe durch…
Das Wohnungseigentumsgesetz Am 01.07.2007 ist die WEG-Novelle in Kraft getreten. Sie bewirkt die bislang umfang-reichten Änderungen des Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Ein Hauptanliegen besteht I. darin, die Handlungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft zu stärken, II. erweitert sie gleichzeitig den Kreis der Verwalteraufgaben III. wird das Wohnungseigentumsverfahren aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) in die Zivilprozessordnung (ZPO) überführt. Im…
Ab dem 01.07.2007 gelten für die Berechnung des Kindesunterhalts und als Grundlage der Düsseldorfer Tabelle folgende Regelbeträge: 1. Altersstufe (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres): EUR 202,00 (WEST) und EUR 186,00 (OST) 2. Altersstufe (bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres): EUR 245,00 (WEST) und EUR 226,00 (OST) 3. Alterstufe (ab Beginn 13. Lebensjahr): EUR 288,00…
A. Reiserecht Wo kann ein Verbraucher Billigflieger wegen Annullierung, Überbuchung oder Verspätung von Flügen verklagen? Fluggäste sind gegenüber Unternehmen, die Flüge streichen oder überbuchen, nicht wehrlos. Das europäische Recht sieht nicht nur materiell-rechtliche Ansprüche vor, sondern erlaubt auch, in der Gemeinschaft ansässige Fluggesellschaften am Ort des Abfluges- und des endgültigen Ankunftsflughafens zu verklagen. Dasselbe gilt…
Schutz vor “Stalking” neuer § 238 StGB Nach längerer Diskussion hat der Bundestag Ende des vergangenen Jahres einen neu-en § 238 StGB (Nachstellung) beschlossen, der am 31.03.2007 in Kraft getreten ist. Der Gesetzestext lautet wie folgt: (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln…
Neue Pflichtangaben für geschäftliche E-Mails seit dem 01.01.2007 Zum 01. Januar 2007 ist das “Gesetz über das elektronische Handelsregister und Ge-nossenschaftsregister sowie das Unternehmesregister” in Kraft getreten. Dieses Gesetz enthält unter anderem Änderungen der Bestimmungen über Pflichtangaben auf Ge-schäftsbriefen. Es gibt eine Vielzahl von Einzelregelungen über Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen. Diese finden sich unter anderem im…