Newsletter März 2023: Wohnen, Arbeiten, Reisen u.v.m.

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In unserem aktuellen Newsletter für März 2023 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Info an Passagiere über Flugstreichung Kein Schadensersatz wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS Kostenvorschussanspruch gegen den Auftragnehmer wegen Mängeln Gleicher Lohn bei Teilzeitbeschäftigung Urlaubsabgeltung – Verjährung Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice…

Kfz-Werkstatt gehört nicht in eine private Garage im Wohngebiet

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Eine Kfz-Werkstatt ist bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig, auch wenn sie im Nebenerwerb und nur an einem Tag der Woche in der eigenen Garage betrieben wird. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Der Kläger beantragte die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung seiner Garage in eine Kfz-Werkstatt mit einer Hebebühne und einem Hol- und…

Mehr Geld wegen ausgebliebener Sanierung der sanitären Anlagen

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In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass der Arbeitgeber konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede handelt. Das beklagte Unternehmen schloss mit der IG Metall im Jahr…

Leidensgerechten Arbeitsplatz einrichten

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Alter, Unfall, Krankheit – der Mitarbeiter kann nicht mehr so wie früher. Und nun? Wer nicht spuren will oder kann, der fliegt? Dies ist nicht nur in Zeiten von Fachkräftemangel keine adäquate Idee. Der Arbeitgeber ist gehalten, dem Mitarbeiter einen sogenannten „leidensgerechten Arbeitsplatz“ anzubieten. Bei einem solchen Arbeitsplatz soll auf die individuellen Einschränkungen des Mitarbeiters…

Kein Zutritt für den Vorsitzenden des Personalrats

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Die angeordnete Beschränkung des Zugangs zum Dienstgebäude außerhalb der regulären Dienstzeiten ist auch vom Personalratsvorsitzenden zu beachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. In dem Fall hatte ein Landrat als Behördenleiter bei der Einführung eines einheitlichen Systems zur Erfassung der Arbeitszeiten der Beschäftigten und zur Schließung der Gebäude der Kreisverwaltung festgelegt, dass außerhalb der in…

Mehrere Beweise entlarvten einen Impfpass-Fälscher

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Ein als Messwärter beschäftigter Arbeitnehmer hat nach 19 Jahren seinen Job aufgrund eines gefälschten Impfpasses verloren. Das Landesarbeitsgericht konnte nach einer umfangreichen Beweisaufnahme davon ausgehen, dass das Dokument für seine Zwecke gefälscht wurde. Der Arbeitgeber des Mannes forderte mit In-Kraft-Treten des Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24. November 2021 alle seine Beschäftigten auf,…

Newsletter Februar 2023: Suchmaschinen, Arbeitsnachweis u.v.m.

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In unserem aktuellen Newsletter für Februar 2023 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Neue Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz Neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus seit 1. Januar 2023 Suchmaschinen müssen Falschinformationen auslisten Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend Beweislast…

Arbeitslosengeld: Pandemiefolgen bei Sperrzeit berücksichtigen

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Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall bei der Beurteilung der Sperrzeit des Arbeitslosengelds vor. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Der Kläger war seit dem Jahr 2000 mit einer Eventagentur selbstständig. Aufgrund der mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen in seiner Branche stellte er diese Tätigkeit…

Teilzeitkräfte: Gleicher Lohn bei gleicher Tätigkeit

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Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses tätig. Sein Arbeitgeber führt im…