Zahlt ein Arbeitgeber an seine Mitarbeiter Geld für Werbung an deren Privatfahrzeug, unterliegt die Zahlung der Lohnsteuer. Im konkreten Fall am Finanzgericht Münster hatten die betroffenen Angestellten Kennzeichenhalter an ihren Autos mit der Firmenwerbung angebracht. Hierzu wurden zwischen beiden Seiten Mietverträge über Werbeflächen an den privaten Fahrzeugen abgeschlossen. Als Entgelt wurden 255 Euro im Jahr…
Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren haben keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungs- beziehungsweise Öffnungszeiten, die auch jedwede Randzeiten abdecken. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Eilbeschluss festgestellt. Ein Kölner Elternpaar machte stellvertretend für ihren Nachwuchs geltend, sie seien in der Medienbranche tätig…
Weil in der Nähe der neuen Wohnung eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet wurde, hat ein Ehepaar aus Düsseldorf vergeblich den Bauträger auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Klage des Paars im Berufungsverfahren genauso wie die Vorinstanz abgewiesen. Die Eheleute hatten im Jahr 2015 eine rund 140 Quadratmeter große…
Der E-Mail-Dienst Gmail ist kein Telekommunikationsdienst. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster auf eine Klage des US-amerikanischen Unternehmens Google entschieden. Dem Verfahren liegt ein bereits seit mehreren Jahren geführter Rechtsstreit zwischen der für die Aufsicht über den Telekommunikationsmarkt in Deutschland zuständigen Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn und Google zugrunde. Die Behörde…
Ein Empfänger von SGB II-Leistungen musste sich in Folge eines Immundefektes einer Chemotherapie unterziehen. Zuvor beauftragte er aufgrund der drohenden Unfruchtbarkeit das Einfrieren von Spermienzellen, eine sogenannte Kryokonservierung. Die Kosten von 297,50 Euro pro Jahr wollte er sich vom Jobcenter erstatten lassen. Dieses lehnte eine Übernahme ab. Es handele sich um eine Maßnahme, die nicht der Sicherung…
Beantragt ein Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen und teilt dies dem Arbeitgeber mit, ist dieser nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten beziehungsweise sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. Die im betreffenden Verfahren am Bundesarbeitsgericht…
Ein Student der RWTH Aachen im 59. Semester nimmt regelmäßig das Sportangebot der Universität wahr, insbesondere in der Sportart Schwimmen. Zu dem neuen Kurs “Schwimmen in der Leistungsstufe 4” war er nicht zugelassen worden. Seine Aufnahme begehrte er deshalb mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht der Karlstadt. Die RWTH beschreibt die Kriterien für die Leistungsstufe…
Ein ehemaliger Zeitsoldat, der während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert hat und infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist, muss das ihm gewährte Ausbildungsgeld sowie Kosten der Fachausbildung zurückzahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Die Bundesrepublik Deutschland hatte den ehemaligen Sanitätsoffizier dazu verpflichtet, ihr die entsprechenden Kosten in Höhe von insgesamt etwa…
Welche Wirkung hat das Aufstellen von Warnschildern hat, die auf Rutschgefahr hinweisen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt beschäftigt. Anlass hierzu gab der Unfall eines Urlaubers in einem Hoteleingang. Der Kläger ist linksseitig oberschenkelamputiert, trägt eine Prothese und ist auf eine Unterarmstütze angewiesen. Am Tag nach seiner Ankunft auf der Insel Lanzarote kam…
Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter. Auch die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil entschieden. Es setzt allerdings voraus, dass im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit Pkw allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale des…