Inflationsausgleichsprämie für alle Arbeitnehmer – auch für Minijobber

Versteckt im “Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz” findet sich die Regelung zum Inflationsausgleich durch Arbeitgeber: Bis zu 3000 Euro darf der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern steuerfrei durch Zuschüsse oder Sachbezüge zukommen lassen. Auch an Minijobber kann die Inflationsausgleichsprämie gezahlt werden. Arbeitnehmer mit mehreren Arbeitsverhältnissen können die Prämie auch mehrfach erhalten.…

Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Personen, die in einen Betrieb eingegliedert sind und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen, sind abhängig beschäftigt und grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Das gilt auch für einen Piloten, der über kein eigenes Flugzeug verfügt und Flugaufträge übernimmt. Seine Tätigkeit unterscheidet sich von der eines angestellten Flugzeugführers nicht wesentlich, und somit…

Mit dem Taxi zur Arbeit: Welche Kosten sind absetzbar?

Nutzt ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz ein Taxi, kann er dafür Aufwendungen als Werbungskosten lediglich in Höhe der Entfernungspauschale von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und der sogenannten ersten Tätigkeitsstätte – zumeist also dessen üblicher Arbeitsplatz – sind grundsätzlich pauschal…

Corona-Schutz: Was Arbeitgeber jetzt beachten müssen

Der Herbst ist da und damit die Angst vor einer erneuten Coronawelle. Der Gesetzgeber stellt in der neuen Coronaarbeitsschutzverordnung (CoronaArbSchVO) noch einmal klar: Die Eindämmung des Ansteckungsrisikos am Arbeitsplatz bleibt Arbeitgeberpflicht! Und was viele Betriebe auf die leichte Schulter nehmen: Die gesetzliche Verpflichtung zur Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz. Die Verpflichtung gilt für alle Betriebe, auch für…

Hängebauchschweine gehören nicht in ein Wohngebiet

Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Die Stadt war gegen die Schweinehaltung unter anderem eingeschritten, weil insbesondere die Belästigung der Nachbarn durch Gerüche ein öffentliches Interesse an einer sofortigen Nutzungsuntersagung begründete. Das Verwaltungsgericht hielt diese Verfügung für rechtmäßig, weil die Halterin der…

Newsletter November 2022: Corona-, Unfall-, Brandschutz u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für November 2022 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Bundesrat stimmt Covid-19-Schutzgesetz zu Corona-Arbeitsschutzverordnung BGH urteilt zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay Keine Pflicht zur Beschäftigung von ungeimpftem Pflegepersonal im Seniorenheim Mindestlohn bei häuslicher Betreuung (24-Stunden-Pflege)…

Beginn der Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers

Die Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers beginnt frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrags über eine erste Immobilie. Erst durch den entsprechenden Kauf sei er in der Lage, seine Leistung am Markt anzubieten. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. In dem Streitfall ist die Klägerin eine Anfang 2011 gegründete Gesellschaft, deren Wirtschaftsjahr am 1. Juni eines Jahres beginnt…

Keine SGB-II-Leistungen während eines dualen Studiums

Wer ein duales Studium absolviert, hat keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Urteil entschieden, das es nun bekannt gemacht hat. Die Revision hiergegen ist mittlerweile beim Bundessozialgericht eingelegt worden. Eine endgültige rechtskräftige Entscheidung steht somit noch aus. Zum Verfahren: Der Kläger nahm nach Abbruch eines Universitätsstudiums ein Studium an…

Finanzamt überprüfte unangekündigt das Homeoffice

Aus den Medien erfährt man immer mal wieder von überraschenden Besuchen der Steuerfahndung. Diese sind allerdings nicht in jedem Fall erlaubt, wie der Bundesfinanzhof in einem Urteil festgestellt hat. Denn wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt, sei eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sogenannter Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben…