Die notwendige Zugehörigkeit zu einer Konfession bei einem kirchlichen Arbeitgeber beschäftigt die Arbeitsgerichte immer wieder. In einem aktuellen Fall ersucht das Bundesarbeitsgericht nun den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Er soll nun bei Auslegung des Unionsrechts klären, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf,…
Erleidet ein Postbeamter beim Beladen des Zustellfahrzeugs eines Abriss der Bizepssehne, stellt dies einen Dienstunfall dar. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Der betroffene Postmitarbeiter hatte ein etwa 30 Kilogramm schweres Paket in sein Zustellfahrzeug gehoben und sich dabei die Verletzung zugezogen, die eine Operation sowie einen mehrtägigen Krankenhausaufenthalt nach sich zog. Es wurde ein…
In unserem aktuellen Newsletter für August 2022 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Kein Schmerzensgeld für Quarantäne Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen Kein Wettbewerbsverbot von Gesellschaftern einer GbR Entgelt bei vom Arbeitgeber angeordneter Quarantäne Verhaltensbedingte Kündigung bei…
Kindergeld wird bis zum Abschluss einer Erstausbildung und bis zum 25. Geburtstag gewährt, und unter bestimmten Umständen auch noch während einer zweiten Ausbildung. Im Falle einer Diplom-Finanzwirtin, die mehr als 20 Wochenstunden bei der Finanzverwaltung arbeitet und zudem ein Jura-Studium absolviert, ist dies aber nicht gegeben. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs. Geklagt hatte…
Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die Klägerin hatte von ihrem Vater ein Einfamilienhaus geerbt und es zunächst selbst bewohnt, war aber bereits nach sieben Jahren ausgezogen. Im Anschluss wurde das Haus…
Wird bestimmte Arbeitskleidung gesetzlich vorgeschrieben, muss der Arbeitgeber in der Regel die dafür anfallenden Kosten tragen. In anderen Fällen können Anschaffungskosten vom Arbeitnehmer bei der Einkommensteuererklärungerklärung geltend gemacht werden. Das gilt aber nicht bei sogenannter “bürgerlicher Kleidung”, wie ein Urteil des Bundesfinanzhof zeigt. In diesem Fall machten selbstständige Trauerredner bei der Gewinnermittlung Aufwendungen unter anderem…
Eine Klinik darf ein Sommerfest für seine Mitarbeiter unter der Voraussetzung einer 2G+-Regelung durchführen und damit Mitarbeiter, die diese Vorgabe nicht erfüllen, davon ausschließen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Für die Teilnahme an dem Betriebsfest war eine gültige, vollständige Impfung oder Genesung sowie eine Auffrischungsimpfung, falls sechs Monate seit Genesung beziehungsweise Grundimmunisierung vergangen sind,…
Eine falsche Polizeiuniform ist nicht immer als Kostüm oder Scherz zu verstehen. Das hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm gezeigt. Wegen unbefugten Tragens von Uniformen wurde ein Angeklagter zu einer Geldstrafe verurteilt. 30 Tagessätze zu je 55 Euro hat er zu zahlen. Der heute 43-jährige Angeklagte aus Borchen fuhr zur Mittagszeit mit seinem Pedelec auf…
In unserem aktuellen Newsletter für Juli 2022 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen Informationspflicht des Paketzustellers über abgestellte Sendung Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag Darlegungs-…
Für bürgerliche Kleidung gibt es keinen Betriebsausgabenabzug. Dieser scheidet auch dann aus, wenn die Kleidung bei der Berufsausübung getragen wird. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Kläger waren als selbständige Trauerredner tätig. Bei der Gewinnermittlung machten sie Aufwendungen unter anderem für schwarze Anzüge, Blusen und Pullover als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt und das Finanzgericht lehnten…