Konsequenzen für einen Beamten wegen ständigem Zuspätkommens

2023, News

Ein Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. In dem Fall steht der Beamte als Oberregierungsrat im Dienst der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Zwischen 2014 und 2018 trat er an insgesamt 816 Tagen…

Altes FH-Diplom berechtigt zur Eintragung in die Architektenliste

2023, News

In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und eine vierjährige Berufserfahrung nachweisen kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Der in Soest wohnhafte Kläger hatte im Jahr 1989 einen auf eine dreijährige Regelstudienzeit angelegten Diplomstudiengang…

Tägliche und wöchentliche Ruhezeit eines Arbeitnehmers

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Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben. Darauf weist der Verband deutscher Arbeitsrechts-Anwälte (VDAA) in einem Beitrag hin. Dem ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)…

Mehrjährige Haftstrafen für Schwarzarbeit in großem Stil

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Wegen “Schwarzarbeit” in großem Stil sind fünf Personen vom Landgericht Kaiserslautern zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten gestanden, über Jahre hinweg in erheblichem Umfang Arbeiter “schwarz” beschäftigt, also die anfallenden Krankenkassenbeiträge und Steuern für ihre Arbeiter nicht in der tatsächlichen Größenordnung gemeldet und mithin hinterzogen zu haben. Den Verurteilungen gingen umfangreiche Ermittlungen des Zolls…

Immobilien-Erbe: Steuerfrei bei ausländischem Vermächtnis

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Immobilien in Deutschland können steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet. Voraussetzung ist jedoch, dass weder der Erblasser noch der Begünstigte Deutsche sind und beide im Ausland leben. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die verstorbene Erblasserin hatte bis zu ihrem Tod in der Schweiz gewohnt und vermachte…

Gleiches Grundgehalt für Frau und Mann im Außendienst

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Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert es nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Klägerin ist seit dem 1. März 2017…

Newsletter März 2023: Wohnen, Arbeiten, Reisen u.v.m.

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In unserem aktuellen Newsletter für März 2023 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Info an Passagiere über Flugstreichung Kein Schadensersatz wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS Kostenvorschussanspruch gegen den Auftragnehmer wegen Mängeln Gleicher Lohn bei Teilzeitbeschäftigung Urlaubsabgeltung – Verjährung Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice…

Kfz-Werkstatt gehört nicht in eine private Garage im Wohngebiet

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Eine Kfz-Werkstatt ist bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig, auch wenn sie im Nebenerwerb und nur an einem Tag der Woche in der eigenen Garage betrieben wird. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Der Kläger beantragte die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung seiner Garage in eine Kfz-Werkstatt mit einer Hebebühne und einem Hol- und…

Mehr Geld wegen ausgebliebener Sanierung der sanitären Anlagen

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In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass der Arbeitgeber konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede handelt. Das beklagte Unternehmen schloss mit der IG Metall im Jahr…

Leidensgerechten Arbeitsplatz einrichten

2023, News

Alter, Unfall, Krankheit – der Mitarbeiter kann nicht mehr so wie früher. Und nun? Wer nicht spuren will oder kann, der fliegt? Dies ist nicht nur in Zeiten von Fachkräftemangel keine adäquate Idee. Der Arbeitgeber ist gehalten, dem Mitarbeiter einen sogenannten „leidensgerechten Arbeitsplatz“ anzubieten. Bei einem solchen Arbeitsplatz soll auf die individuellen Einschränkungen des Mitarbeiters…