Mit Spannung wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich des von einem bereits erwachsenen Kindes zu leistenden Unterhalts für eine pflegebedürftige Mutter am 07. Juni 2005 erwartet. Das Bundesverfassungsgericht muss über den Fall einer Tochter entscheiden, deren Mutter die letzten vier Jahre vor ihrem Tod in einem Alten- und Pflegeheim lebte, dessen Kosten das Sozialamt der…
Die Justizminister der 25 EU-Staaten beschlossen am 25.02.2005 in Brüssel endgültig die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Danach muss das Heimatland eines Autofahrers alle Strafen von 70 Euro und mehr eintreiben, die auf Fahrfehlern im EU-Ausland beruhen. Bisher waren Autofahrer bei Regelverstößen in anderen EU- Staaten oft straffrei geblieben.
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes durch Urteil vom 23.11.2004 hat erstmals zur Frage Stellung genommen, ob die Entschädigung, die Unfallgeschädigte für den fehlende Nutzbarkeit ihres privaten Fahrzeugs erhalten, beim Ausfall älterer Fahrzeuge im Vergleich zum Ausfall neuerer Fahrzeug gekürzt werden darf. Im konkreten Fall begehrte die Klägerin für den Ausfall ihres 16 Jahre alten Mercedes…
Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer ec-Karte von dem Konto unter Verwendung der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) an einem Geldautomaten Bargeld abgehoben, spricht grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat. So der BGH in seinem Urteil vom 5. Oktober 2004…