“Düsseldorfer Tabelle”: Einkommensgruppen um 200 Euro angehoben

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Die zum 1. Januar 2024 aktualisierte “Düsseldorfer Tabelle” sieht im Wesentlichen Veränderungen bei den Bedarfssätzen minderjähriger und volljähriger Kinder, den Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Eigenbedarfs vor. Die Tabellenstruktur ist gegenüber 2023 unverändert. Es verbleibt bei 15 Einkommensgruppen und dem der Tabelle zugrundeliegenden Regelfall von zwei Unterhaltsberechtigten. Die Einkommensgruppen, die zuletzt 2018 angehoben…

Smiley im Namen einer Vorschlagsliste für Betriebswahl

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Die Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl, die in ihrem Kennwort ein Smiley enthält, ist ungültig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden und keine weitere Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit dem Verfahren hatten fünf Arbeitnehmer eines weltweit tätigen Logistikunternehmens mit einem Betrieb am Flughafen Köln/Bonn und einer weiteren Betriebsstätte im benachbarten Troisdorf die Wahl des 25-köpfigen Betriebsrats angefochten und…

Verletzt bei Sägearbeiten für einen Weihnachtsbasar in der Kita

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Ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert. Der Unfallschutz gilt auch dann, wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden. Dies hat das Bundessozialgerichts entschieden. Der Kläger sollte im Jahr 2017 für den jährlichen Weihnachtsmarkt des Kindergartens Baumscheiben zurechtschneiden, um diese auf dem Basar…

Millionenbetrag für Mitarbeiter kann kein steuerfreies Trinkgeld sein

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Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro beziehungsweise rund 1,3 Millionen Euro sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. Dies hat das Finanzgericht Köln mit zwei Urteilen festgestellt. Was die meisten wohl nur aus romantischen Filmkomödien kennen, spielte sich in der Tag wie folgt ab: Ein an einer GmbH beteiligtes Unternehmen zahlte den beiden Prokuristen der GmbH Beträge von…

Newsletter Dezember 2023: Kinderbetreuung, Pflegeversicherung u.v.m.

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In unserem aktuellen Newsletter für Dezember 2023 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Vorfälligkeitsentschädigung – pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Pflegeversicherung Hinweis auf Energieeffizienzklassen und Spektrum der Effizienzklassen Vollzeit- beziehungsweise Teilzeitbeschäftigte – Schwellenwert für zusätzliche Vergütung Kein Anspruch auf…

Kündigung nach sexueller Bemerkung auf der Weihnachtsfeier

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Die lockere Atmosphäre einer betrieblichen Weihnachtsfeier gewährt dennoch keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber anderen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers, die eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich rechtfertigen können. Dies hat ein Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn gezeigt. In dem Fall sammelte die Mitarbeiterin einer kleinen Firma auf der Weihnachtsfeier im Dezember…

Mindestlohn gibt es auch für Auszubildende

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Allgemein bekannt ist der Mindestlohn, der nach dem Mindestlohngesetz aktuell zwölf Euro brutto pro Stunde beträgt. Weniger bekannt ist wahrscheinlich, dass es auch für Auszubildende eine Mindestvergütung nach dem Berufsbildungsgesetz gibt. Das zuständige Bundesministerium für Bildung und Forschung hat mit Bekanntmachung vom 16. Oktober 2023 diese Mindestvergütung ab 2024 für das erste Lehrjahr auf 649…

Keine Steuerersparnis: Luxusimmobilien nur eine “Liebhaberei”

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Wird ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 Quadratmeter Wohnfläche vermietet, können daraus entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden. Nämlich dann nicht, wenn es sich dabei um eine sogenannte Liebhaberei handele, so der Bundesfinanzhof (BFH). Zur Erklärung: Im Streitfall hatten die Steuerpflichtigen, ein Elternpaar, insgesamt drei Villengebäude mit…

Sondernutzungsgebühren für das Abstellen von E-Scootern

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E-Scooter, die auf Gehwegen geparkt sind und per App “ausgeliehen” werden können, gehören inzwischen zum Stadtbild. Für das Abstellen solcher Elektroroller im sogenannten Free-Floating-System im öffentlichen Straßenraum dürfen Kommunen von den Betreibern Sondernutzungsgebühren verlangen. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr auch für einen kürzeren Zeitraum ist aber nicht zulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Im…