Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden 23.08.17 – Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen…
Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der im März 1955 geborene Kläger war…
Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht (mehr) zuständig. Vielmehr sind die bei den ordentlichen Gerichten gebildeten Kartellspruchkörper ausschließlich zuständig. Hierauf…
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Der Kläger war bei der Beklagten seit 2011…
Ein Nürnberger Unternehmer hat sich einen Markenrechtsstreit mit Ferrari geliefert – und vorläufig gewonnen. Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der italienische Sportwagenhersteller in die Löschung der deutschen und international eingetragenen Marke “Testarossa” einwilligen müsse. Ferrari habe die Marke in den vergangenen fünf Jahren nicht mehr ausreichend genutzt, so die Begründung der Kammer. Den Italienern…
Unten finden Sie unseren Newsletter August 2017 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Reform der Betriebsrente Änderung der Vorschriften zum Reiserecht Mehr Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr Rücknahmepflicht des Handels für E-Geräte verschärft Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage Gebrauchtwagenkauf – Mangel oder…
Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, beim Abschluss bestimmter Pauschalreisen eine Reisebedingung zu unterlassen, die eine Anzahlung in Höhe von 40 Prozent des Reisepreises vorsieht. Das Landgericht Hannover hatte die Verwendung der konkreten Klausel untersagt. Die Berufung von TUI wies das Oberlandesgericht (OLG) Celle zurück. Auf…
Wer einen sogenannten Fahrrad-Schutzstreifen mit seinem Rad in die Gegenrichtung befährt, verstößt gegen das Rechtsfahrgebot. Ein solches Fehlverhalten löst eine gesteigerte Sorgfaltspflicht aus, so der Hinweis des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in seinem Beschluss zu einer Schmerzensgeld- und Schadensersatzklage. Zur Erklärung: Fahrrad-Schutzstreifen sind Teil der Fahrbahn. Sie werden durch eine dünne, unterbrochene Linie gekennzeichnet…
Die Parteien streiten über den lebenslangen Anspruch auf Überlassung eines Firmenfreifahrtickets an die Ehefrau eines Mitarbeiters. Die Beklagte betreibt ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen, der Kläger ist dort seit 1974 als Busfahrer beschäftigt und befindet sich seit dem 1. April 2013 in der sogenannten Passivphase der Altersteilzeit. Das Nahverkehrsunternehmen gewährte allen Ehepartnern ihrer Beschäftigten und Betriebsrentnern bis…
An diesem Wochenende beginnen die Sommerferien im bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen. Wie viel Urlaub sich Arbeitnehmer gönnen dürfen, regelt individuell ihr Arbeitsvertrag. Aber auch bei Arbeitslosen gibt es klare Regelungen. Darauf weist rechtzeitig zu Ferienbeginn die Agentur für Arbeit Mönchengladbach in einer Pressemitteilung vom 14. Juli 2017 ausdrücklich noch einmal hin. Arbeitslose, die “Arbeitslosengeld I” erhalten,…