Stefan Reinelt – Seite 57 – Rechtsanwälte Kaarst

Mailprogramm von Google ist kein Telekommunikationsdienst

2020, NewsVon Stefan Reinelt 6. Februar 2020

Der E-Mail-Dienst Gmail ist kein Telekommunikationsdienst. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster auf eine Klage des US-amerikanischen Unternehmens Google entschieden. Dem Verfahren liegt ein bereits seit mehreren Jahren geführter Rechtsstreit zwischen der für die Aufsicht über den Telekommunikationsmarkt in Deutschland zuständigen Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn und Google zugrunde. Die Behörde…

Einfrieren von Eizellen: Jobcenter kann Kosten übernehmen

2020, NewsVon Stefan Reinelt 3. Februar 2020

Ein Empfänger von SGB II-Leistungen musste sich in Folge eines Immundefektes einer Chemotherapie unterziehen. Zuvor beauftragte er aufgrund der drohenden Unfruchtbarkeit das Einfrieren von Spermienzellen, eine sogenannte Kryokonservierung. Die Kosten von 297,50 Euro pro Jahr wollte er sich vom Jobcenter erstatten lassen. Dieses lehnte eine Übernahme ab. Es handele sich um eine Maßnahme, die nicht der Sicherung…

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

2020, NewsVon Stefan Reinelt 31. Januar 2020

Beantragt ein Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen und teilt dies dem Arbeitgeber mit, ist dieser nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten beziehungsweise sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. Die im betreffenden Verfahren am Bundesarbeitsgericht…

Student im 59. Semester vom Schwimmkurs ausgeschlossen

2020, NewsVon Stefan Reinelt 27. Januar 2020

Ein Student der RWTH Aachen im 59. Semester nimmt regelmäßig das Sportangebot der Universität wahr, insbesondere in der Sportart Schwimmen. Zu dem neuen Kurs “Schwimmen in der Leistungsstufe 4” war er nicht zugelassen worden. Seine Aufnahme begehrte er deshalb mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht der Karlstadt. Die RWTH beschreibt die Kriterien für die Leistungsstufe…

Nach Studium bei der Bundeswehr den Dienst verweigert

2020, NewsVon Stefan Reinelt 21. Januar 2020

Ein ehemaliger Zeitsoldat, der während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert hat und infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist, muss das ihm gewährte Ausbildungsgeld sowie Kosten der Fachausbildung zurückzahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Die Bundesrepublik Deutschland hatte den ehemaligen Sanitätsoffizier dazu verpflichtet, ihr die entsprechenden Kosten in Höhe von insgesamt etwa…

Verkehrssicherungspflicht mit Hinweisschild zur Rutschgefahr

2020, NewsVon Stefan Reinelt 15. Januar 2020

Welche Wirkung hat das Aufstellen von Warnschildern hat, die auf Rutschgefahr hinweisen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt beschäftigt. Anlass hierzu gab der Unfall eines Urlaubers in einem Hoteleingang. Der Kläger ist linksseitig oberschenkelamputiert, trägt eine Prothese und ist auf eine Unterarmstütze angewiesen. Am Tag nach seiner Ankunft auf der Insel Lanzarote kam…

Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdekutschen

2020, NewsVon Stefan Reinelt 12. Januar 2020

Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter. Auch die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil entschieden. Es setzt allerdings voraus, dass im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit Pkw allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale des…

Geschlecht der Lehrkraft als berufliche Voraussetzung im Sportunterricht

2020, NewsVon Stefan Reinelt 8. Januar 2020

Die Lehrerstelle für einen reinen Mädchen-Sport-Kurs rechtfertigt nicht ohne Weiteres ein geschlechterspezifisches Stelleninserat. Dies hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Kläger hatte sich im Juni 2017 ohne Erfolg bei einer Privatschule in Bayern auf die für eine “Fachlehrerin Sport (w)” ausgeschriebene Stelle beworben. Mit seiner Klage verlangt er vom beklagten Schulträger eine Entschädigung…

Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld

2020, NewsVon Stefan Reinelt 5. Januar 2020

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Geklagt hatte eine angestellte Zahnärztin aus dem Umland von Bremen. Von ihrem Arbeitgeber erhielt sie eine Grundvergütung von 3500 Euro pro Monat und Umsatzbeteiligungen, die zwischen rund 140 Euro und 2300 Euro pro Monat schwankten. Nach der Geburt…

Taufe im Säuglingsalter verletzt nicht das Freiwilligkeitsprinzip

2019, NewsVon Stefan Reinelt 30. Dezember 2019

Der Kirchenaustritt der Eltern bezieht nicht direkt den Austritt des getauften, minderjährigen Kindes mit ein. Dies erfuhr eine Frau aus Berlin bei der Einforderung der Kirchensteuer. Mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin wendete sie sich gegen zwei Bescheide, mit denen sie zur Entrichtung dieser verpflichtet wird. Dabei berief sie sich auch auf die Verfassung.…

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