Das Bundesverfassungsgericht hat am 13.2.2007 sein lang erwartetes Urteil zu heimlich eingeholten Vaterschaftstests verkündet und schreibt hiermit Familienrechtsgeschichte. Hegt der kraft gesetzlicher Vermutzung zum Vater gewordene Ehemann Zweifel an der Abstammung “seines” Kindes, hatte er bislang nur zwei Möglichkeiten, seine Zweifel auf legalem Weg nachzugehen. Entweder legt er seinen Verdacht offen und lässt die Abstammung…
Der BGH hat am 14.12.2006 entschieden, dass die gesetzliche Vermutung, dass die im Besitz beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner allein gehören, auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht entsprechend anzuwenden ist. Gemäß § 1362 Abs. 1 S. 1 BGB wird zugunsten der Gläubiger eines Ehegatten vermutet, dass im Besitz eines oder beider Ehegatten befindliche Sachen…
Das advokaarst-Team stellt sich auf der b2d Rheinland/Rhein-Kreis Neuss 2007 vor. Auf der b2d treffen sich auf über 2000 qm Aussteller aus Industrie, Handwerk und Dienstleistung aus der Region Rheinland/Rhein-Kreis Neuss und zahlreiche Unternehmer und Entscheider als Messebesucher zum geschäftlichen Dialog.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 22.11.2006 zur Frage des Begriffs “fahrbereit” in Gebrauchtwagenkaufverträgen Stellung bezogen. Im Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer war das Feld “fahrbereit” mit “ja” angekreuzt. Ca. drei Monate nach dem Kauf stellte der Käufer in einer Werkstatt fest, dass der Motor infolge von Defekten “nicht mehr lange mache”. Liegengeblieben war…
Reform des Unterhaltsrechts Am 5.4.2006 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts beschlossen. Das Inkrafttreten ist zum 1.7.2007 geplant. Mit den Neuregelungen wird die Stärkung der Eigenverantwortung der geschiedenen Ehegatten angestrebt, weil diese Einfluss insbesondere auf die Entscheidung eines die gemeinsamen Kinder betreuenden Ehegatten nehmen kann, sich nicht in eine lang…
Das neue Elterngeld Der Gesetzgeber hat das bisherige Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) durch das Geld zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz – BEEG) ersetzt. Das neue Elterngeld wird nur für ab 1.1.2007 geborene Kinder bezahlt. Für die vor diesem Stichtag geborenen Kinder verbleibt es beim Erziehungsgeld nach dem BErzGG, das mit gewissen Maßgaben weiter anzuwenden…
Die schon Ende Mai 2006 beschlossene sog. Kennzeichnungsverordnung soll dazu beitragen, die Feinstaubbelastung zu reduzieren, die in den Städten derzeit vielfach zu hoch ist. Dazu wird eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung von Autos, Lastwagen und Bussen mit Plaketten nach Höhe ihrer Feinstaubbelastung vorgenommen. Zudem wird ein neues Verkehrszeichen “Umweltzone” eingeführt, das ein feinstaubbedingtes Fahrverbot für solche…
Umsatzsteuer: Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 16 % auf 19 %. Der ermäßigte Steuersatz von derzeit 7 % bleibt unverändert. Versicherungsteuer: Erhöhung der Versicherungsteuer um 3 Prozentpunkte auf 19 %. Dies gilt u. a. für die private Haftpflichtversicherung sowie die Kfz-Versicherungen. Abweichend davon steigt der Steuersatz bei Feuerversicherungen auf 14 %, was Auswirkungen auf Wohngebäude-…
Das Oberlandesgericht Düsseldor hat jüngst klargestellt, dass ein Geschädigter sein Fahrzeug im Totalschadenfall zu dem Restwert verkaufen kann, den der von ihm beauftragte Sachverständige ermittelt, ohne abwarten zu müssen, ob der Versicherer des Unfallgegners nach Empfang des Schadensgutachtens ein höheres Restwertangebot übermittelt. Diese Ansicht entspricht auch der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, war jedoch zuletzt durch…
Unser Anwalt Ralf Rütter ist am gestrigen Tage zum zweiten Mal Vater geworden. Sohn Finn erblickte gegen 17.15 Uhr das Licht der Welt. Die Kanzlei gratuliert ihm hierzu recht herzlich.