Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

2017, News

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die fristlose Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört. Die Klägerin war als Geschäftsführerin bei einem als Verein eingetragenen Dachverband für seine örtlichen Mitgliedsverbände…

Neue Mindestlöhne im Handwerk und für Leiharbeiter

2017, News

Für Maler und Lackierer, das Gerüstbauhandwerk und Leiharbeitnehmer sind neue Mindestlöhne festgesetzt und mittlerweile in Kraft getreten. Die sogenannte allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze liegt für Leiharbeiter ab dem 1. Juni 2017 in den neuen Bundesländern bei 8,91 Euro, in den alten Bundesländern bei 9,23 Euro. Der Mindestlohnausschuss hatte die neuen Konditionen bereits zum 1. März 2017 eingeführt,…

Zulässige Höhe einer Hecke bei Grundstücken in Hanglage

2017, News

Bei der Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. So hat der Bundesgerichtshof basierend auf den nachbarrechtlichen Vorschriften – im vorliegenden Falle nach dem Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Freistaat Bayern (BayAGBGB) – entschieden. Zum Hintergrund: Die Parteien…

Newsletter Juni 2017

2017, News, Newsletter

Unten finden Sie unseren Newsletter Juni 2017 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Keine Haftung bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein “Pay by Call-Verfahren” Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet über Provisionszahlungen “Kontogebühr” bei Gewährung eines Bauspardarlehens Pauschale Entgelte für geduldete Überziehungen “Gesamtpreis” muss…

Job zu vergeben: Wir suchen eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n

2017, News

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt für unser Büro in Kaarst eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n in Vollzeit. Sie haben eine abgeschlossene Ausbildung als Rechtsanwaltsfachangestellte/r und können Fristen, RVG, Mahn- und Zwangsvollstreckung, sehr gut Deutsch in Wort und Schrift, selbständig arbeiten und Auszubildende betreuen? Dann kommen Sie zu uns! Wir freuen uns auf Ihre aussagekräftige Bewerbung an Schmitter Rechtsanwälte,…

Finanzamt gestattet Stewardess kein häusliches Arbeitszimmer

2017, News

Eine Stewardess kann in ihrer Steuererklärung ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzen. So lautet das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf in eeinem entsprechenden Verfahren. Die als Flugbegleiterin tätige Klägerin beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 den Abzug von Aufwendungen für das häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 1250…

Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

2017, Familienrecht

Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes 23.05.17 – Der für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die gemeinsam sorgeberechtigten nicht-ehelichen Eltern ihrer im Juni 2012 geborenen…

Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

2017, News

Der unter anderem für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist. Im vorliegenden Streitfall trafen sich vor Gericht die nicht-ehelichen Eltern einer im Juni 2012 geborenen Tochter, die bei der Mutter lebt. Der Vater…

Gebührenstreit zwischen Fußballliga und Stadt Bremen für Polizeieinsatz

2017, News

Die Freie Hansestadt Bremen hat der Deutschen Fußballliga (DFL) GmbH einen Gebührenbescheid für den Polizeieinsatz bei einem sogenannten Hochrisikospiel geschickt. Gegen den bislang einmaligen Vorgang hat die DFL Klage vor dem Verwaltungsgericht Bremen erhoben. Die Zweite Kammer des Gerichts hat ihr stattgegeben und die Gebührenbescheide (Ausgangs- und Widerspruchsbescheid) aufgehoben. Bei dem betreffenden Hochrisikospiel handelte es…

EuGH und BGH zur Speicherung von dynamischen IP-Adressen

2017, News

Der Kläger verlangt von der Bundesrepublik Deutschland die Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei einer Vielzahl allgemein zugänglicher Internetportale des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung…