Stefan Reinelt – Seite 79 – Rechtsanwälte Kaarst

Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis

2015, UrheberrechtVon Stefan Reinelt 25. Juni 2015

Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis 25.06.15 – Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern…

Keine GEMA-Gebühr für Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis

2015, NewsVon Stefan Reinelt 25. Juni 2015

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Der beklagte Zahnarzt lässt im Wartebereich seiner Praxis Hörfunksendungen im Hintergrund laufen. Hierfür schloss er mit der GEMA einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag, den er später fristlos aufkündigte und sich dabei auf ein…

Mindestlohn für pädagogisches Personal auch an Feiertagen

2015, NewsVon Stefan Reinelt 19. Juni 2015

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften. Die Klägerin war bei der Beklagten als pädagogische Mitarbeiterin beschäftigt. Sie betreute Teilnehmer in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem SGB II und SGB III. Das Arbeitsverhältnis unterfiel kraft “Verordnung über…

Trotz Mängel keine Rückerstattung bei geleisteter Schwarzarbeit

2015, NewsVon Stefan Reinelt 16. Juni 2015

Der Bundesgerichtshof hat sich zum wiederholten Male mit der Bezahlung für Schwarzarbeit befasst. In einem neuerlichen Urteil entschied der BGH dahingehend, dass, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwarzArbG) nichtig ist, dem Besteller gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Der Kläger beauftragte…

Ab sofort gilt das Bestellerprinzip bei der Zahlung der Maklerprovision

2015, NewsVon Stefan Reinelt 10. Juni 2015

Zum 1. Juni ist das so genannte Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung in Kraft getreten. Demnach bezahlt derjenige einem Makler die Provision, der ihn auch beauftragt hat. Dies gilt allerdings nur für den Mietwohnungsmarkt. Das Bestellerprinzip wurde im Zuge des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG) umgesetzt, welches durch das Bundeskabinett am 1. Oktober 2014 beschlossen und vom Bundesrat am…

Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen

2015, NewsVon Stefan Reinelt 4. Juni 2015

Alle Zahlungen, die als Gegenleistung für eine erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt werden, sind beim Mindestlohn zu berücksichtigen. Das gilt auch für einen vopm Arbeitgeber gezahlten Leistungsbonus. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte über die Frage zu entscheiden, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) anwendbar ist. Die Klägerin erhielt eine Grundvergütung von 8,10…

Newsletter Juni 2015

2015, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 1. Juni 2015

Unten finden Sie unseren Newsletter Juni 2015 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Urlaubsbescheinigung durch den Arbeitgeber Datenschutzerklärung auf der Homepage abmahnfähig Erbverzicht mit Folgen Rechtsmissbrauch bei Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers Kostenpflichtige Garantieverträge sinnvoll? Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen…

Bundesarbeitsgericht zur Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

2015, NewsVon Stefan Reinelt 29. Mai 2015

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG), wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt…

Starre Altersgrenze im Beamtengesetz: Lehrer will weiterarbeiten

2015, NewsVon Stefan Reinelt 20. Mai 2015

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Lehrers, mit welcher er eine Beschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus erstreiten wollte, abgewiesen. Der im Jahr 1948 geborene Pädagoge wollte festgestellt wissen, dass er über das Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren im Juli 2013 hinaus weiterhin im aktiven Dienst tätig sein konnte. Diesem Begehren…

Tarifliche Leistungen: Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder

2015, NewsVon Stefan Reinelt 18. Mai 2015

Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen. Nach dieser kann ein Anspruch nur für diejenigen Mitglieder bestehen, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren. Die Klägerin beansprucht von zwei Beklagten Leistungen nach…

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