Newsletter Mai 2018

2018, News, Newsletter

Unten finden Sie unseren Newsletter Mai 2018 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Streaming-Dienst im Ausland Public Viewing zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018 Wirksamer Ausschluss einer Stornierung der Flugbuchung Förderung von Mieterstrom Grundlegend verändernde Baumaßnahmen keine zu duldende Modernisierung Nutzung einer Teileigentumseinheit im “Ärztehaus” zu Wohnzwecken Trittschallschutz…

Starfußballer kann seine Marke MESSI für Sportartikel und Bekleidung eintragen lassen

2018, Patent- und Markenrecht

Starfußballer kann seine Marke MESSI für Sportartikel und Bekleidung eintragen lassen 27.04.18 – Die Bekanntheit des Fußballspielers Lionel Messi neutralisiert die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke “MASSI” eines spanischen Unternehmens. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit seiner Entscheidung in dieser Frage die des Amts der Europäischen Union für…

Starfußballer kämpft vor dem EuGH erfolgreich für seine Marke MESSI

2018, News

Die Bekanntheit des Fußballspielers Lionel Messi neutralisiert die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke “MASSI” eines spanischen Unternehmens. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit seiner Entscheidung in dieser Frage die des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) aufgehoben. Im August 2011 meldete der Fußballspieler beim EUIPO die…

Selbst getragene Krankheitskosten keine steuerlich absetzbare Sonderausgabe

2018, News

Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung steuerlich abgezogen werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat hierzu seine Rechtsprechung zur insoweit vergleichbaren Kostentragung bei einem sogenannten Selbstbehalt in einem weiteren Verfahren fortgeführt. Im Urteilsfall hatten der Kläger und…

Klage eines Medienverlags gegen Werbeblocker für Webseiten erfolglos

2018, News

Das Angebot des Werbeblockerprogramms “AdBlock Plus” verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Mit diesem Urteil hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Klage eines Medienverlags abgewiesen. Der Verlag stellt seie redaktionellen Inhalte auch auf seinen Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot wird mit Einnahmen durch auf den…

Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Fragen zur Kirche als Arbeitgeber

2018, News

Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz…

Grundlagen für die Bemessung der Grundsteuer sind verfassungswidrig

2018, News

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den “alten” Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung…

Schiedsrichter im deutschen Profi-Fußball sind keine Arbeitnehmer

2018, News

Der Schiedsrichtervertrag des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) ist kein Arbeitsvertrag. Deshalb könne er nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts nicht nach den Befristungsregeln für Arbeitsverträge überprüft werden. Vor kurzem hatten wir an dieser Stelle bereits über die Pflicht zur Zahlung von Gewerbesteuer eines deutschen FIFA-Schiedsrichters berichtet. In einem neuerlichen Verfahren ging es jetzt um den arbeitsrechtlichen Status…

Newsletter April 2018

2018, News, Newsletter

Unten finden Sie unseren Newsletter April 2018 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Belegeinsicht des Mieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung – Fristsetzung Bereitschaftszeit als “Arbeitszeit” Kündigung einer Schwangeren bei Massenentlassungen Ausbildungsunterhalt Nachhaftung eines ausscheidenden GbR-Gesellschafters Ärztebewertungsportal – Löschung eines…

Nutzung einer Teileigentumseinheit im Ärztehaus zu Wohnzwecken

2018, News

Eine Teilfläche in einer als Ärztehaus genutzten Immobilie in Teileigentümergemeinschaft kann nicht ohne Weiteres in Wohnraum umgewandelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Unterlassungsklageverfahren entschieden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der vorinstanzlichen Urteile hatte der BGH die Revision zugelassen. Zum Hintergrund: Nach der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft von 1989/1990 dient das aus sieben Einheiten bestehende…