Liest ein Arbeitnehmer unbefugt eine an seinen Vorgesetzten gerichtete – und offensichtlich private – E-Mail und fertigt von dem Anhang eine Kopie an, die er an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies Vergehen eine fristlose Kündigung. Geklagt hatte eine Angestellte einer evangelischen Kirchengemeinde, die dort seit 23 Jahren als Verwaltungsmitarbeiterin beschäftigt war und im…
In unserem aktuellen Newsletter für Januar 2022 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Neue Regelungen in der Heizkostenverordnung Eintragung im Transparenzregister bei Überbrückungshilfe Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge Änderungen bei der Krankschreibung Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-Maske Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit…
Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per Whatsapp erfolgen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies in einem solchen Fall den Antrag auf Anerkennung eines kanadischen Scheidungsurteils zurück. Gegenstand des Verfahrens war die Scheidung eines Kanadiers und einer Deutschen. Die Noch-Eheleute hatten in…
Ein Flug ist als “annulliert” anzusehen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. In einem solchen Fall ist die Vorverlegung als erheblich anzusehen, denn sie kann für die Fluggäste in gleicher Weise wie eine Verspätung zu schwerwiegenden Unannehmlichkeiten führen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach Vorlage mehrerer Rechtsstreitigkeiten zwischen Fluggästen…
Einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegenüber können sich Stellenbewerber auf Artikel 33, Absatz 2, im Grundgesetz (GG) berufen. Hiernach wird jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt gewährt. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt als Teil der öffentlichen Verwaltung im formellen Sinne anzusehen und dazu…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die aktualisierte Düsseldorfer Tabelle für 2022 veröffentlicht. Sie enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten und wird von allen Oberlandesgerichten zur Bestimmung des Kindesunterhalts verwandt. Die Änderungen für 2022 betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sowie die Erweiterung der Tabelle bis zu einer Einkommensgrenze von 11.000 Euro. Der…
Ärzte dürfen nicht wie andere Unternehmen oder Selbstständige Werbung für sich machen. Der Bundesgerichtshof hatte jetzt zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte gegen einen Anbieter geklagt, der für Fernbehandlungen per App warb. Auf dessen Internetseite wurde mit der Aussage “Erhalte erstmals in Deutschland…
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn die Kurzarbeit wirksam aufgrund einer Betriebsvereinbarung eingeführt worden ist. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die an drei Tagen in der Woche als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten beschäftigt war. Bei einer Sechstagewoche hätte ihr nach dem Arbeitsvertrag…
In unserem aktuellen Newsletter für Dezember 2021 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Neue Kundenrechte bei Telefon-, Handy- und Internetverträgen Keine Quarantäne-Erstattungen für Ungeimpfte seit November 2021 Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung Liquidation einer GmbH – Eintragung in das…
Der Anspruch eines Zuschlages bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Die Ehefrau des Klägers brachte vier Kinder mit in die Ehe ein, die er zum gleichen Zeitpunkt adoptierte. Der Staat gewährte ihm für die Betreuung Elterngeld für den sechsten bis 14. Monat ab Inobhutnahme. Der Kläger machte…