Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahrs. Der von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistete Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen darf nach der neueren Rechtsprechung des EuGH nicht vor Ablauf eines den Bezugszeitraum deutlich…
Nicht nur das Telefonieren mit dem Handy am Ohr beim Autofahren ist verboten, auch das Wegdrücken eines eingehenden Anrufs fällt unter den Begriff der “Benutzung eines Mobiltelefons” und ist damit für den Fahrer während des Fahrens verboten. Das entschied nun das Oberlandesgericht Köln (Az.: OLG Köln, III-1 RBs 39/10). Somit kann auch das Wegdrücken eines…
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter Juni 2012 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt. So lautet der Tenor aus einem Urteil des für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs. Er hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig…
Mit einer weiteren Anzeige führt der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Imagekampagne fort. Thema dieses Mal: “Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser.” Inhaltlich geht es in diesem Motiv um die Werte, die Anwältinnen und Anwälte vertreten: Verschwiegenheit, Unabhängigkeit und die Vermeidung von Interessenkonflikten. Viele selbst ernannte Rechtsberater werben zwar ebenfalls mit diesen Leistungen, verlassen kann man…
Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit…
Die Rechtsanwaltskanzlei Schmitter & Rütter ist Premiumsponsor für die Jubiläumsfeierlichkeiten der SG Kaarst. Der Sportverein feiert in diesem Jahr sein 100-jähriges Jubiläum mit diversen Veranstaltungen und Aktionen über das Jahr verteilt. Höhepunkt wird eine große Party mit Konzerten am 2 Juni im Festzelt auf dem Kaarster Kirmesplatz sein. Auch hier unterstützt die Kanzlei den Traditionsverein…
Die Rechtsanwaltskanzlei Schmitter & Rütter ist auch in diesem Jahr mit ihren Werbe-Käfern und kompetenter Beratung bei der Veranstaltung “Kaarst Autal” vertreten. Die Autoschau findet am Sonntag, 13. Mai, 11 bis 18 Uhr, auf dem Rathausplatz Büttgen statt. Über 100 Fahrzeuge von 13 Automobilmarken, sowie Oldtimer, Youngtimer und Rennwagen werden auf dem Gelände ausgestellt. Hinzu…
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Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Kläger war beim beklagten Land seit 1989 als…