Newsletter Mai 2020: Entscheidungen und erste Urteile in der Corona-Krise

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In unserem aktuellen Newsletter für Mai 2020 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Ein besonderer Schwerpunkt liegt aus aktuellem Anlass auf Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Die aktuellen Themen sind: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie Lockerung des Mietrechts durch die Corona-Pandemie Änderungen…

Bauleiter ist auch ohne Festanstellung sozialversicherungspflichtig

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Die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Der Kläger war seit 2018 aufgrund eines Rahmenvertrags mit dem Ziel der Begründung einer selbstständigen Tätigkeit in einem Architekturbüro tätig. Demnach habe Weisungsfreiheit…

Haftung bei Auffahrunfall in der Waschstraße

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Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht “in Betrieb”, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht aus dem Gesichtspunkt…

Corona-Krise: Gastronom darf kein Klopapier verkaufen

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Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln per Beschluss entschieden und damit einen Eilantrag eines Gastwirts aus Bergisch Gladbach abgelehnt. Dieser wollte mit dem Warenverkauf auf Einnahmeausfälle infolge der Corona-Schutzmaßnahmen reagieren. Gaststätten mussten und müssen bis auf Weiteres aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen bleiben. Da der…

Getränkewerbung mit Preisangabe ohne Flaschenpfand

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Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten erreichen wollte, unterlag auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln. Der Wettbewerbsverband hatte die Beklagten dazu verpflichten wollen, bei der Werbung mit pfandpflichtigen Getränken den Gesamtpreis inklusive Pfand anzugeben. Er vertrat der Auffassung, die Beklagten seien…

Hundehalter haftet für Schäden durch ausgelöstes “Getümmel”

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Das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden stellt eine typische tierische Verhaltensweise dar. Darum haftet der Hundehalter, wenn infolge des so entstandenen “Hundegetümmels” ein Schaden entsteht. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Koblenz abgeändert. Der Vorfall ereignete sich, als die…

Newsletter April 2020: Amazon-Bewertung, WhatsApp-Chat u.v.m.

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Nach einer Pause haben wir nun auch wieder einen aktuellen Newsletter für Sie mit Informationen zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz Ende…

Beaufsichtigung von Demenzkranken im Pflegeheim

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Zwar besteht grundsätzlich eine Verpflichtung des Pflegeheims, Patienten nach Möglichkeit vor Stürzen zu bewahren. Der Umfang der zu treffenden Sicherungsmaßnahmen richtet sich allerdings danach, ob und inwieweit sich ein Sturzrisiko absehen lässt. Dabei ist der Schutz des Patienten vor einem Sturz abzuwägen mit dem Schutz seiner Intimsphäre. Diese ist auch bei einem Demenzkranken zu beachten.…

Deutscher Wetterdienst: App darf nur Warnungen kostenlos übermitteln

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Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf eine App mit zahlreichen allgemeinen Informationen zum Wetter, die über Wetterwarnungen hinausgehen, nicht kostenlos und werbefrei anbieten. Das hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Geklagt hatte ein Anbieter meteorologischer Dienstleistungen wie Wetterberichte über das Internet und über eine App für mobile Endgeräte. Seine App ist…

Coronavirus: Viele Fragen von Arbeitgebern und Angestellten

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Zum Thema Corona (Covid-19) und Arbeitsrecht haben uns in den letzten Tagen zahlreiche Anrufe erreicht. Deshalb möchten wir an dieser Stelle einige Fragestellungen direkt erläutern. a) Erkrankt ein Arbeitnehmer an dem Corona-Virus und ist deshalb arbeitsunfähig, gelten die Regelungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Ist der Arbeitnehmer zwar nicht arbeitsunfähig, kann seine Arbeit aber aus anderen…