Diesel-Verkehrsverbote sind in Ausnahmen möglich

2018, Verwaltungsrecht

Diesel-Verkehrsverbote sind in Ausnahmen möglich 27.02.18 – Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit…

Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in Städten sind in Ausnahmen möglich

2018, News

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Urteilen die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Entgegen der Annahmen der Verwaltungsgerichte…

Präventive Bibersperre im Garten lässt sich steuerlich nicht absetzen

2018, News

Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten sind keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem entschieden. Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für die Beseitigung von Biberschäden sowie für eine präventive Bibersperre als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt erkannte diese Kosten…

Klausel zum Altersabstand in einer Hinterbliebenenversorgung

2018, News

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehepartner nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Die Klägerin ist im Jahr 1968 geboren und hat ihren 1950 geborenen und 2011 verstorbenen Ehemann…

Schuldfrage bei Autounfall an einem unklar gestalteten Verkehrsbereich

2018, News

Für die rechtliche Einordnung einer Verkehrsfläche als Grundstücksausfahrt oder als Einmündung einer Straße ist allein deren nach außen in Erscheinung tretende Verkehrsbedeutung maßgeblich. Ausbau und Gestaltung der Verkehrsfläche sind allein nicht entscheidend, können allerdings als äußere Kriterien Anhaltspunkte für die – maßgebliche – Verkehrsbedeutung sein. Schwierigkeiten bei der Erkennbarkeit der Verkehrsbedeutung können von den Beteiligten…

Verantwortung des Eigentümers für Schäden durch Dritte am Nachbarhaus

2018, News

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn infolge der Arbeiten das Nachbargrundstück beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändere daran nichts, so der Bundesgerichtshof. Die Beklagten sind die Rechtsnachfolger der ursprünglich beklagten Eheleute, die im Laufe des Rechtsstreits verstorben sind. An deren Wohnhaus führte…

Karneval am Arbeitsplatz und die Krawatte vom Chef

2018, News

Mit dem Straßenkarneval geht die fünfte Jahreszeit auf ihre Zielgerade und erreicht damit auch ihren Höhepunkt. An den jecken Tagen herrscht sprichwörtlich die Narrenfreiheit, doch entschuldigt ist damit bei weitem nicht jede Schandtat und jeder Karnevalsbrauch. Als Fachanwälte für Arbeitsrecht wollen wir zuallererst darauf hinweisen, dass Weiberfastnacht, Rosenmontag und Faschingsdienstag ganz normale Arbeitstage sind. Es…

Newsletter Februar 2018

2018, News, Newsletter

Unten finden Sie unseren Newsletter Februar 2018 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Das neue Entgelttransparenzgesetz Keine Erweiterung der Räum- und Streupflicht durch Gemeindesatzung Markenrechtsverletzung – Verkauf über “Amazon-Marketplace” Rücktritt vom Wettbewerbsverbot wegen Zahlungsverzug Produktivitätskontrolle – Persönlichkeitsrecht Zeitpunkt der Mindestruhezeit für einen Arbeitnehmer XING-Profil –…

Werbung für Arzneimittel gegen Hundeflöhe bei Facebook

2018, News

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Zulässigkeit von Werbung auf Facebook für Tierarzneimittel zu entscheiden. Darin ging es um eine verschreibungspflichtige Kautablette zur Behandlung von Zecken- und Flohbefall bei Hunden. Weil in den sozialen Medien massiv negativ über das Arzneimittel diskutiert wurde (“Shitstorm”), insbesondere was mögliche Nebenwirkungen anging,…

Erwähnung einer selbstständigen Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch

2018, News

Über den Inhalt ihres Arbeitszeugnisses streitet die ehemalige Mitarbeiterin einer internationalen Anwaltssozietät mit eben dieser. Sie war dort als Assistentin mit Sekretariatsaufgaben für einen Partner der Kanzlei tätig. Zu ihren Aufgaben gehörten die Unterstützung des Partners und des dazugehörigen Teams in allen organisatorischen und administrativen Aufgaben, wie zum Beispiel die Erledigung der externen und internen…