Newsletter Oktober 2012
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter Oktober 2012 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Werkstatt für Behinderte ist ein Tendenzbetrieb
Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um eine Werkstatt für Behinderte, die als gemeinnützige GmbH firmiert. Sie beschäftigt etwa 500 bis 600 behinderte Menschen und weitere rund 100 Arbeitnehmer unter anderem als Fachkräfte. Sie streitet mit dem bei ihr eingerichteten Betriebsrat über die Rechtmäßigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses sowie darüber, ob sie ein sogenannter Tendenzbetrieb…
Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters
Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat. Die Beklagte hatte im Juni 2009 mittels einer Stellenausschreibung zwei Mitarbeiter im Alter zwischen…
Zugespitzte Äußerungen im Arbeitskampf im Einzelfall zulässig
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass im Einzelfall während eines Arbeitskampfs auch zugespitzte Äußerungen zulässig sein können. Die Verfügungsklägerin, ein Unternehmen der Ernährungsindustrie (im Folgenden Arbeitgeberin), wird von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) bestreikt. Am 13. Juli 2009 schloss sie mit der NGG einen Tarifvertrag zur Zukunftssicherung, der Einbußen der Arbeitnehmer…
Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus
Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Beklagte des entschiedenen Falles ist Träger einer örtlichen Telefonseelsorge. Zu diesem Zweck unterhält er Räumlichkeiten, in denen ein hauptamtlicher und rund 50 ehrenamtliche Mitarbeiter den Seelsorgedienst verrichten. Nach der Dienstordnung für die ehrenamtlichen Kräfte wird deren regelmäßige Beteiligung erwartet. Jeweils…
Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen, richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers. Mitgliedschaft in und Aktivitäten für die NPD oder ihre Jugendorganisation (JN) stehen regelmäßig nicht schon als solche einer Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst entgegen, selbst wenn man…
Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung
Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren…
Newsletter September 2012
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter September 2012 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Sponsor des Stadtfestes Kaarst Total
Am Wochenende 1. und 2. September findet wieder das große Stadtfest “Kaarst Total” statt. Drei Bühnen mit Musik und mehr sowie weitere Aktionen und Attraktionen auf dem Festgelände in der Kaarster Stadtmitte erwarten die Besucher. Die Rechtsanwaltskanzlei Schmitter & Rütter unterstützt die Veranstaltung seit vielen Jahren als Sponsor. Für den “Kaarst Total”-Lauf der SG Kaarst…
Im Öffentlicher Dienst: Wählbarkeit für privatrechliche Betriebsräte
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können dort in den Betriebsrat gewählt werden. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind für den Betriebsrat alle Wahlberechtigten wählbar, die sechs Monate dem Betrieb angehören. Wahlberechtigt sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrVG alle Arbeitnehmer…