Stefan Reinelt – Seite 96 – Rechtsanwälte Kaarst

Sozialplanabfindung benachteiligte Mitarbeiter mit Behinderung

2015, NewsVon Stefan Reinelt 4. Dezember 2015

Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind, schlechter stellt. Zu diesem Urteil ist das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Verfahren gekommen. Zum Hintergrund: Nach einem von den Betriebsparteien vereinbarten Sozialplan errechnet…

Newsletter Dezember 2015

2015, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 1. Dezember 2015

Unten finden Sie unseren Newsletter Dezember 2015 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Skiunfall während Tagung nicht versichert Keine Haftung bei Gefälligkeit “Lockangebot” beim Internethandel Haftung des Grundstückverkäufers für Falschangaben des Maklers Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung bei Vermietung Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen Verwendung der Formulierung “Vollzeit…

Kanzlei engagiert sich wieder beim Weihnachtsmarkt im Alten Dorf

2015, NewsVon Stefan Reinelt 24. November 2015

Die Kanzlei der Schmitter Rechtsanwälte beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder am traditionellen und urigen Weihnachtsmarkt rund um die romanische Kirche Alt St. Martin. Zum 14. Mal lädt die St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft Kaarst am ersten Adventwochenende, also dem 28. und 29. November, alle Bürger ins Alte Dorf Kaarst ein. Im historischen Ortskern werden in den Holzhütten…

Keine Anrechnung eines Praktikums auf die Probezeit in der Ausbildung

2015, ArbeitsrechtVon Stefan Reinelt 19. November 2015

Keine Anrechnung eines Praktikums auf die Probezeit in der Ausbildung 19.11.15 – Das Berufsbildungsgesetz (§ 20 Satz 1 BBiG) ordnet zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit haben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen. Dies ist nur unter den Bedingungen des…

Keine Anrechnung eines Praktikums auf die Probezeit in der Ausbildung

2015, NewsVon Stefan Reinelt 19. November 2015

Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) ordnet zwingend eine Probezeit zu Beginn einer Berufsausbildung an. Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit haben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen. Vor Gerichte begehrte ein Auszubildender mit seiner Klage die Unwirksamkeit seiner Kündigung während der im Ausbildungsvertrag festgestgelegten dreimonatigen Probezeit. Seiner Ansicht nach wurde sie…

Insolvenzanfechtung bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners

2015, NewsVon Stefan Reinelt 16. November 2015

Vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann der Insolvenzverwalter eine zuvor vorgenommene, aber ungerechtfertigte Schmälerung der Insolvenzmasse rückgängig machen. Die Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung (InsO) geben ihm hierfür eine Handhabe. Nach § 131 InsO kann eine Rechtshandlung, die in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag und damit in der so genannten “kritischen Zeit” erfolgt ist, unter…

Wahlsystem für den Aufsichtsrat: Leiharbeitnehmer zählen mit

2015, NewsVon Stefan Reinelt 13. November 2015

Bei einer Wahl von Mitgliedern für den Aufsichtsrat sind wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen für den Schwellenwert mitzuzählen, der für die Durchführung nach einem Delegiertensystem angesetzt ist. Dieser Wert liegt in der Regel bei mehr als 8000 Arbeitnehmern. Ab dessen Erreichen ist die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) grundsätzlich nicht mehr als unmittelbare Wahl,…

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in Versorgungsordnung

2015, NewsVon Stefan Reinelt 11. November 2015

Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der die Ungleichbehandlung sachlich rechtfertigen kann. Bei der Beklagten gilt eine als Betriebsvereinbarung abgeschlossene Versorgungsordnung, wonach die Höhe der Betriebsrente unter anderem von der Einreihung in eine der 21 Versorgungsgruppen abhängt.…

Newsletter November 2015

2015, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 5. November 2015

Unten finden Sie unseren Newsletter November 2015 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Umfassende Neuregelung der Immobilienfinanzierung geplant Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund höheren Stundenlohnes Fahrten ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort sind Arbeitszeit und keine Ruhezeit Haftung bei Autokollision mit “herrenlosem” Einkaufswagen…

Besondere theoretische Kenntnisse als Fachanwalt müssen nachweisbar sein

2015, NewsVon Stefan Reinelt 4. November 2015

Die Verleihung einer Bezeichnung als Fachanwalt setzt voraus, dass der Rechtsanwalt den Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse im Fachgebiet nachweist. Der Nachweis kann regelmäßig durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Fachanwaltslehrgang geführt werden, der die relevanten, in der Fachanwaltsordnung (FAO) genannten Bereiche des Fachgebiets umfasst. Der Nachweis des Erwerbs theoretischer Kenntnisse außerhalb eines Lehrgangs muss sich…

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