Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses darstellen (gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG). Das gilt auch, wenn der Veracht unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht. Der Kläger absolvierte ab dem 1. August 2010 eine…
Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen 21.02.15 – Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung…
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung (“Schmerzensgeld”) begründen – wie im Falle einer Sekretärin, deren…
Der Fall eines rauchenden Mieters sorgt bundesweit für Aufsehen. Die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof brachte ihm jetzt zwar einen Teilerfolg, jedoch auch keine endgültige Klärung zu seinen Gunsten. Der BGH hat den Fall an das zuständige Landgericht zurückgewiesen. Zum Hintergrund: Der heute 75 Jahre alte Düsseldorfer ist seit 40 Jahren Mieter eines Wohnhauses. Die beklagte…
Seit dem 1. Januar 2015 gilt eine neue Fassung der “Düsseldorfer Tabelle”. Die Unterhaltsrichtlinie wird stets vom Oberlandesgericht Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten Köln und Hamm sowie dem Deutschen Familiengerichtstag festgesetzt und angepasst. Sie wurde erstmals 1962 aufgestellt, nachdem eine Mutter gegen die Ablehnung ihrer Forderung nach Aufstockung des Kindesunterhalts durch das Landgericht…
Die Tage des Straßenkarnevals stehen kurz bevor, und vor allem in den Hochburgen wie Düsseldorf herrscht Ausnahmezustand. Auch in viele Büros und Betriebe zieht die Narretei ein, dennoch stellen die tollen Tage keine (arbeits-)rechtsfreie Zeit dar. Unser Fachanwalt für Arbeitsrecht, Thorsten Schmitter, hat der Neuß-Grevenbroicher Zeitung/Rheinische Post (Ausgabe vom 10. Februar 2015) die wichtigsten Fragen…
Ein Polizeivollzugsbeamter, der seiner Ansicht nach aufgrund unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden zu sein, verliert mögliche Schadensersatzansprüche, wenn er die zweimonatige Ausschlussfrist des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) versäumt. Der elfte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat jetzt ein erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster dazu bestätigt. Der im Jahr 1947 geborene…
Unten finden Sie unseren Newsletter Februar 2015 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind Verjährung der Rückforderung von “Schwiegerelternschenkungen” Anzahlungen auf den Reisepreis und Bemessung von Rücktrittspauschalen Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand Stadt haftet bei Schäden an Pkw wegen unzureichender Baumkontrolle Schmerzensgeld…
Die Bundesregierung plant, die Auflagen für den Lärmschutz an Sportplätzen und -anlagen in Wohngebieten zu lockern. Die Kanzlei Schmitter & Rütter begrüßt die Initiative außerordentlich. Sie berät seit vielen Jahren Verbände und Vereine auch aus dem Bereich Sport und ist als Partner des Instituts für Sport- und Vereinberatung “FFF – Five For Future” auch an…
In einem Verfahren vor dem Landgericht Wuppertal wurde der Betreiber einer Waschstraße zu Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Es war zu einem “Auffahrunfall” gekommen. In einer Waschstraße, in der die Fahrzeuge mittels einer Schlepprolle automatisch befördert werden, trat die Fahrerin eines Autos während des Waschvorgangs auf die Bremse, woraufhin das Fahrzeug die Schlepprolle verlor. Dadurch wurde…