Es gibt unterschiedliche Gründe für eine Kleiderordnung am Arbeitsplatz. Einer der wichtigsten ist, wenn sie der Sicherheit der Beschäftigten dient. Einem Mitarbeiter eines Industriebetriebs wurde nun gekündigt, weil er sich weigerte, die ihm zur Verfügung gestellte Arbeitshose zu tragen, weil sie rot war. Der Mann war seit Juni 2014 in dem Betrieb im Bereich der…
Wer in einem Yoga-Ashram arbeitet, hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden und damit den Klagen von drei sogenannten Sevakas stattgegeben. Sie hatten gegen einen gemeinnützigen Verein geklagt, der Zentren und Seminarhäuser betreibt. Die drei Sevakas lebten für einige Zeit in einem Ashram des beklagten Vereins und verrichteten dort Dienste…
“Mettwoch” und “Dönerstag” in der Mittagspause – und jetzt auch “We(e)dnesday” in der Raucherpause? Für viele Menschen (nicht nur im Freistaat Bayern) ist es vollkommen normal, in der Mittagspause zum Essen ein Gläschen Wein oder ein Glas Bier zu trinken. Wird es künftig auch normal sein, in der Raucherpause anstatt zur Zigarette zu einem Joint…
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit eines Beamten ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Wird über die Teilzeitquote hinaus Dienst verrichtet, um diese Zeit auf einem Lebensarbeitszeitkonto – etwa zur Ermöglichung der Altersteilzeit – anzusparen, führt dies bei Nicht-Inanspruchnahme der “erdienten” Freistellung nicht zu einer Berücksichtigung bei den späteren…
In unserem aktuellen Newsletter für Mai 2024 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft 2024 Urlaubsbuchung trotz Reisewarnung Bauleistungen – Verjährungsverlängerung nicht über Whatsapp “Zentrum” als Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis Gesellschafterversammlung – Pflicht zur Ladung der Erben bei Tod eines…
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein “kleinerer” Betriebsrat eingerichtet werden. Zu diesem Fall ist es beim Träger einer Klinik mit in der Regel 170 beschäftigten Arbeitnehmern gekommen. Bei dieser Betriebsgröße sieht die Staffelung von § 9 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) einen aus sieben Mitgliedern bestehenden Betriebsrat…
Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Das Bundessozialgericht hat mit einem entsprechenden Urteil der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen Recht gegeben und die gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben. Das klagende…
Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten unter anderem im Streifendienst. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Der Kläger begründete seine Klage damit, dass er während seiner nahezu 46-jährigen Dienstzeit zu erheblichen Teilen im Außendienst eingesetzt gewesen sei, ohne dass sein Dienstherr ihm Mittel zum UV-Schutz…
Honorare für den Rechtsbeistand in einem Strafverfahren lassen sich in der Regel nicht als Werbungskosten von der Steuer abziehen, weil es an einem Zusammenhang zwischen der Straftat und der beruflichen Tätigkeit fehlt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Rahmen eines Urteils bestätigt. In diesem Fall hat er die Möglichkeit des Abzugs von der Steuer aber…
Unter bestimmten Bedingungen kann auch ein Unfall im privaten Umfeld als Arbeitsunfall anerkannt werden. Dabei kommt es auf die Auslegung der sogenannten “Wie-Beschäftigung” an, die das Sozialgericht Düsseldorf im folgenden Fall zu beurteilen hatte: Der 51-jährige Kläger hatte seinem Schwiegersohn bei Renovierungsarbeiten in dessen Haus, in welchem dieser gemeinsam mit seiner Ehefrau – also der…