Autoren-Archive: Stefan Reinelt

Ausschluss von Betriebsfeier wegen 2G+-Regel

Eine Klinik darf ein Sommerfest für seine Mitarbeiter unter der Voraussetzung einer 2G+-Regelung durchführen und damit Mitarbeiter, die diese Vorgabe nicht erfüllen, davon ausschließen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Für die Teilnahme an dem Betriebsfest war eine gültige, vollständige Impfung oder Genesung sowie eine Auffrischungsimpfung, falls sechs Monate seit Genesung beziehungsweise Grundimmunisierung vergangen sind,…

Falsche Polizeiuniform mit Buchstabensalat teuer bestraft

Eine falsche Polizeiuniform ist nicht immer als Kostüm oder Scherz zu verstehen. Das hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm gezeigt. Wegen unbefugten Tragens von Uniformen wurde ein Angeklagter zu einer Geldstrafe verurteilt. 30 Tagessätze zu je 55 Euro hat er zu zahlen. Der heute 43-jährige Angeklagte aus Borchen fuhr zur Mittagszeit mit seinem Pedelec auf…

Einkommensteuer: Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung

Für bürgerliche Kleidung gibt es keinen Betriebsausgabenabzug. Dieser scheidet auch dann aus, wenn die Kleidung bei der Berufsausübung getragen wird. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Kläger waren als selbständige Trauerredner tätig. Bei der Gewinnermittlung machten sie Aufwendungen unter anderem für schwarze Anzüge, Blusen und Pullover als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt und das Finanzgericht lehnten…

Betreuungsdienst: Keine Fördergelder wie für einen Pflegedienst

Zwei ambulanten Betreuungsdiensten aus dem Kreis Coesfeld sind mit ihrem Begehren, für das Jahr 2021 Fördermittel zur Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen Aufwendungen (Investitionskostenpauschale) nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen zu erhalten, gescheitert. Das Verwaltungsgericht Münster wies die Klagen ab. Die Dienstleister strebten Gelder in Höhe von etwa 7000 beziehungsweise 115.000 Euro an. Ambulante Betreuungsdienste erbringen Leistungen…

Umsatzsteuerbefreiung für einen beauftragten Museumsführer

Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem staatlich anerkannten Museum können unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei sein. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Geklagt hatte der Gästeführer eines Museums, das ausschließlich über Gruppenführungen begehbar ist. Betreiber des Museums ist eine gemeinnützige Stiftung, die steuerfreie Umsätze an die Museumsbesucher erbringt und auch Auftraggeber des Klägers ist. Die zuständige…

Urlaubsanspruch von Lehrern verfällt automatisch

Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Geklagt hatte eine verbeamtete Lehrerin, die mit Ablauf des 31. Juli 2019 in den Ruhestand versetzt worden war und nun den von ihr krankheitsbedingt nicht…

Rentenversicherungspflicht eines Franchisenehmers

Die soziale Schutzbedürftigkeit von Ein-Mann-Franchisenehmern beruht nicht auf dem vertriebenen (materiellen oder immateriellen) Produkt, sondern auf der Macht- und Interessenkonstellation des Franchisevertrags. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Geklagt hatte ein Lehrer, der eine Nachhilfeeinrichtung betreibt und dort selbst unterrichtet. Der Schwerpunkt liege aber nicht im Unterricht, sondern in der Organisation und Verwaltung, teilte…

Arbeitsvertrag: Scan einer Unterschrift reicht nicht aus

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für wenige Tage geschlossen wird. So ein rechtskräftiges Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Die Klägerin war für einen Personalverleiher tätig, mit dem sie über mehrere Jahre mehr als 20 kurzzeitig befristete Arbeitsverträge schloss. Diese bezogen sich…