Autoren-Archive: Stefan Reinelt

Rabatte beim Pkw-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (“Werksangehörigenprogramm”), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies hat das Finanzgericht Köln zu Gunsten eines Klägers entschieden der bei einem Zulieferbetrieb eines Autoherstellers beschäftigt ist. Der Autobauer war mit 50 Prozent an dem Zulieferer beteiligt und nahm…

Arbeitgeber darf “Homeoffice” als Arbeitsplatz nicht fordern

Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im folgendem Fall entschieden: Der Arbeitgeber beschäftigte den Kläger als Ingenieur; der Arbeitsvertrag…

Redaktionelle Inhalte in einem kostenlosen kommunalen “Stadtblatt”

Das Amtsblatt einer Kommune darf nicht kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilt werden, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der “Staatsferne der Presse” verletzen. Dies hat der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Ein privates Verlagsunternehmen, das unter…

EU-Recht bestätigt deutsches Recht zur Führung von Adelstiteln

Ein frei gewählter deutscher Adelsname muss auch unter Berücksichtigung des EU-Rechts zur Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden. Dies hat der unter anderem für das Personenrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Falle einer Bürgerin mit deutscher und britischer Staatsbürgerschaft entschieden. Die Antragstellerin wurde 1983 in Deutschland geboren und beim…

Rundfunkbeitrag ist nach europäischem Recht zulässig

Der Europäische Gerichtshof hält den Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht für vereinbar und bekräftigt damit ein Urteil des Bundesverfassungsgericht. Im Jahr 2013 wurde die Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war, durch den Rundfunkbeitrag ersetzt, der nun pro Haushalt oder Betriebsstätte erhoben wird. Für den EuGH stellt dies keine erhebliche Änderung in der Finanzierungsregelung…

Hinterbliebenenversorgung bei großem Altersunterschied

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um fünf Prozent gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Die Klägerin ist im Oktober 1945 geboren. Sie hat ihren im November 1930 geborenen und…

Preisgeld bei Pferderennen nichts für die Umsatzsteuer

Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird. Der Bundesfinanzhof hat sich in dieser Frage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (hier: Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt lediglich, wenn für…

Ab 1.1.2019: Neue “Düsseldorfer Tabelle” zum Kindesunterhalt

Die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene “Düsseldorfer Tabelle” mit den Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten wird sich zum 1. Januar 2019 ändern. Die Details hat das OLG jetzt bekannt gegeben. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. So beträgt ab dem 1. Januar 2019 der…