Stefan Reinelt – Seite 66 – Rechtsanwälte Kaarst

Steuerpflicht auf Geldzahlung bei Mehrarbeit von Feuerwehrleuten

2016, NewsVon Stefan Reinelt 23. September 2016

Erhält ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit eine Geldzahlung zur Entschädigung, muss er diese versteuern als Einnahmen aus nicht-selbstständiger Arbeit. Dieses Urteil vom Bundesfinanzhof ist von Bedeutung für zahlreiche Feuerwehrleute bundesweit, die in den vergangenen Jahren außerordentlich Überstunden geleistet haben, also Mehrarbeit über die rechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich hinaus, und dafür von…

BGH widerruft den Zwangsabstieg eines Fußballvereins

2016, VereinsrechtVon Stefan Reinelt 20. September 2016

BGH widerruft den Zwangsabstieg eines Fußballvereins 20.09.16 – Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat der Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. wegen der Anordnung eines Zwangsabstiegs stattgegeben und dabei über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins entschieden. Der SV Wilhelmshaven e.V. begehrt mit seiner Klage die Feststellung…

Bundesgerichtshof widerruft den Zwangsabstieg eines Fußballvereins

2016, NewsVon Stefan Reinelt 20. September 2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. (NFV) wegen der Anordnung eines Zwangsabstiegs stattgegeben und dabei über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins entschieden. Dem Urteil liegt ein fast zehn Jahre andauernder Konflikt zu Grunde. Zum Jahresanfang 2007 verpflichtete der SV Wilhelmshaven für seine damalige Regionalliga-Mannschaft einen…

Kanzlei berät Sportverein beim Bau eines neuen Fitnesszentrums

2016, NewsVon Stefan Reinelt 16. September 2016

Sportlich und ambitioniert ist der Zeitplan für den Bau der “Sportwelt OSC 04 Rheinhausen” zu bezeichnen. Nach dem ersten Spatentisch im Juli wurde jetzt Richtfest gefeiert, und bereits im November findet die Eröffnung des Fitness- und Gesundheitszentrums statt. Realisiert wird das Projekt von FIVE FOR FUTURE – Institut für Sport- und Vereinsberatung, und als deren…

Wechsel vom Heimarbeitsplatz zum Arbeitgeber vor Ort

2016, NewsVon Stefan Reinelt 13. September 2016

Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. Die Klägerin war für die Beklagte vom 15. Juni 2009 bis zum 31. August 2010 als Heimarbeiterin tätig. Ab dem 1. September 2010 wurde sie im Rahmen…

Zahlung von Schenkungssteuer bei Zuwendung unter Eheleuten

2016, NewsVon Stefan Reinelt 9. September 2016

Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder -depots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der Beschenkte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, muss er hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast) erbringen.…

Fehlende Preisangaben zu vorinstallierter Software auf Laptop

2016, NewsVon Stefan Reinelt 7. September 2016

Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar. Ebenso ist das Fehlen einer separaten Preisangabe für vorinstallierten Programme keine irreführende Geschäftspraxis. So lässt sich eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu einer in Frankreich verhandelten Rechtssache zusammenfassen. Der Kläger kaufte im Jahr 2008 in Frankreich einen Laptop der Marke Sony…

Newsletter September 2016

2016, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 1. September 2016

Unten finden Sie unseren Newsletter September 2016 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Staffelung des Urlaubsanspruchs nach Alter muss substanziiert dargelegt werden Verbotswidrige Arbeitsvergütung – Lohnwucher Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht “Bestellerprinzip” bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß Ordentliche Kündigung bei beharrlichem Leugnen…

Kanzlei unterstützt wieder das Programm beim Kaarster Stadtfest

2016, NewsVon Stefan Reinelt 30. August 2016

Das Stadtfest “Kaarst Total” wird wieder für viel Trubel im Zentrum von Kaarst sorgen. Mittendrin die Kanzlei der Schmitter Rechtsanwälte: räumlich mit ihren Büros unweit einer der drei Großbühnen, aber auch in diesem Jahr wieder als Sponsor und Unterstützer. Zusammen mit befreundeten Geschäftsleuten stiftet die Kanzlei zum wiederholten Male die T-Shirts zum “Kaarst Total”-Lauf, der…

Verzicht auf Vorstellungsgespräch mit schwerbehindertem Bewerber

2016, NewsVon Stefan Reinelt 23. August 2016

Bei einer Bewerbung eines Schwerbehinderten auf eine ausgeschriebene Stelle ist ein rechtlicher Rat empfehlenswert, ehe auf die Einladung des Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch verzichtet wird. Diese Einschätzung lässt eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Frage einer Entschädigung und der Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung zu. Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 die Stelle eines “Techn. Angestellte/n…

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