Der neue Energieausweis – Pflicht ab dem 01.07.2008 Die neue Energiesparverordnung ist vom Bundeskabinett am 27.6.2007 beschlossen worden und am 1.10.2007 bereits in Kraft getreten. Seit dem 01.07.2008 ist der Energieausweis für die Mehrzahl der bestehenden Wohngebäude Pflicht, d.h., dass beim (Neu-)Kauf oder der (Neu-)Anmietung eines Hauses oder einer Wohnung der Käufer/Mieter die Vorlage des…
Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht Auszug aus einem Vortrag im Rahmen einer Sonderveranstaltung der Dresdner Bank AG am 25. Juni 2008 um 17.00 Uhr Referentin: Rechtsanwältin Ilona Janzik I. Überblick Drei Instrumente stehen zur Verfügung, um in gesunden Tagen im Sinne der Selbstbestimmung schriftliche Willenserklärungen für den Fall einer späteren Einwilligungsunfähigkeit abgeben zu können. 1. Die Patientenverfügung:…
Grundsatz: Eine Quotenklausel ist eine Bestimmung in Formularmietverträgen, wonach sich der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses anteilig an den Kosten der nach seinem Auszug fällig werdenden Schönheitsreparaturen zu beteiligen hat. Ihr Zweck besteht darin, dass der Vermieter, der von dem ausziehenden Mieter mangels Fälligkeit der Schönheitsreparaturen keine Endrenovierung verlangen kann, zumindest anteilig die Kosten für…
Mieterhöhung – Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche Ausgangsfall: Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 23.05.2007 – VIII ZR 138/06 – darüber zu entscheiden, welche Wohnfläche der Vermieter bei seiner Mieterhöhung gemäß § 558 BGB zugrunde zu legen hatte. Im Ausgangsfall war im Mietvertrag eine Wohnfläche von 121,49 qm angegeben. Tatsächlich betrug die…
Ahndung der Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten Gegen den Arbeitgeber eines Berufkraftfahrers, eine GmbH, wurde ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die einzuhaltenden Lenk- und Ruhezeiten erlassen. Das Amtsgericht setzte gegen die GmbH eine Geldbuße fest. Auf die Rechtsbeschwerde der GmbH hat das Oberlandesgericht Hamburg das Urteil des Amtsgerichtes und den zugrunde…
Streitpunkt merkantiler Minderwert Kaum eine andere Schadenposition ist in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht so problematisch wie der merkantile Minderwert. Hierbei handelt es sich um die Minderung des Verkaufwertes, die trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung des Fahrzeuges allein deshalb verbleibt, weil bei einem großen Teil des Publikums, vor allem wegen des Verdachts verborgen gebliebener Schäden, eine…
Unterhaltsreform: Änderungen zum 01.01.2008 Zentrales Anliegen des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechtes ist neben der Stärkung der Eigenverantwortung getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten die Förderung des Kindeswohls. Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, dass dem Kindesunterhalt der Vorrang vor den Unterhaltsansprüchen aller anderen Beteiligten eingeräumt, der Mindestunterhalt für Minderjährige Kinder wieder eingeführt, die Regelbeträge als…
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die von einem Fahrzeughersteller gewährte Durchrostungsgarantie “Mobilo-Life” für ein Kraftfahrzeug von der Voraussetzung abhängig gemacht werden könne, dass der Kunde die Wartungsdienste nach Herstellervorgaben in Vertragswerkstätten des Fahrzeugherstellers ausführen lässt. Der Kläger hatte im Jahre 2002 von dem Beklagten Mercedes-Benz-Händler einen Gebrauchtwagen mit einer “Mobilo-Life”-Garantie…
Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 16.10.2007 – VI ZR 240/07 – erneut die Haftung eines hier achtjährigen Kindes für einen Unfall im Straßenverkehr zu entscheiden gehabt. Zum Hintergrund: Durch Schadenänderungsgesetz vom 19.7.2002 führte der Gesetzgeber eine Haftungspriviligierung (§ 828 Abs. 2 BGB) von Kindern für Unfälle im Straßenverkehr ein, wenn…
In der letzten Zeit häufen sich die Fälle, in denen Verbraucher unrechtmäßig durch Anbieter von Waren und Dienstleistungen in Anspruch genommen werden. Oftmals erklärt der Verbraucher, er sei einiger Zeit unaufgefordert telefonisch kontaktiert worden, einem Vertragsabschluss hätte er aber nicht zugestimmt. Zum Teil hat es gar kein Gespräch mit dem Anbieter gegeben. Der Anbieter beruft…