Autoren-Archive: Stefan Reinelt

Polizei hätte Bewerber wegen Unterarm-Tattoo nicht ablehnen dürfen

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt. Der Mann hatte sich für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen zum 1. September 2017 beworben .Auf der Innenseite seines…

Katholische Klinik kündigt Chefarzt wegen zweiter Ehe nach Scheidung

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich erneut mit dem Arbeitsrecht der Kirchen befasst. Im aktuellen Fall ließe sich nach Ansicht der Richter die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung als eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Die Angelegenheit wurde zur Entscheidung an das Bundesarbeitsgericht zurück…

Verwertung von Aufnahmen aus offener Videoüberwachung

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Die Klägerin war in einem Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Dort hatte ihr Arbeitgeber eine offene…

Schmitter Rechtsanwälte freuen sich aufs 20. Stadtfest “Kaarst Total”

Das Stadtfest „Kaarst Total“ feiert seinen 20. Geburtstag und die Schmitter Rechtsanwälte sind als langjähriger Unterstützer auch in diesem Jahr wieder engagiert mit dabei. Alle Beteiligten freuen sich auf ein tolles Wochenende am 1./2. September in der gesamten Innenstadt von Kaarst mit drei Großbühnen, einer Sport- und einer Familienbühne, Oldtimer-Treffen und drei Kilometern Flaniermeile mit…

Nach Urteil des LAG: Achtung bei befristeten Arbeitsverträgen!

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) hat sich jetzt in einer aktuellen Entscheidung über die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hinweggesetzt.  Aus diesem Anlass weist Thorsten Schmitter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, darauf hin, dass jeder Arbeitgeber gut beraten ist, den Wortlaut des § 14 II, S. 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) genau zu beachten und empfiehlt im Zweifelsfall die Beratung durch…

Arbeitgeber zahlt Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Wer dennoch streikt, kann die Prämie später nicht im Sinne der Gleichbehandlung einfordern, wie es sich im Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht erwiesen hat. Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren…

Umsatzsteuerpflicht für bezahlte Dienstleistungen von Sportvereinen

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Daher hat er sich mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Im Streitfall erbrachte der Kläger, ein Golfverein, verschiedene Leistungen gegen gesondert vereinbartes Entgelt. Dabei handelte es sich insbesondere um die Berechtigung zur Nutzung des Golfspielplatzes…

Kostenlose Verteilung eines “Stadtblatts” an alle Haushalte

Ist eine Kommune berechtigt, ein “erweitertes” Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet zu verteilen, das neben amtlichen Mitteilungen auch redaktionelle Beiträge sowie Anzeigen enthält? Diese Frage betreffend eines möglichen unlauteren Wettbewerbs beschäftigt derzeit die Gerichte und muss nun in höchster Instanz von Bundesgerichtshof entschieden werden. Geklagt hat ein privates Verlagsunternehmen, das unter anderem eine kostenpflichtige Tageszeitung…