Weil ein Koch aus der Kirche ausgetreten ist, kündigte ihm sein Arbeitgeber, die evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart. Seine Kündigungsschutzklage hatte vor der Arbeitsgerichtbarkeit Erfolg. Die beklagte Kirchengemeinde betreibt über 50 Kindertageseinrichtungen mit rund 1900 Kindern. In einer dieser Kitas ist er Kläger seit 1995 als Koch Kita beschäftigt. Im Juni 2019 erklärte er seinen Austritt aus…
In unserem aktuellen Newsletter für März 2021 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Bundesrat billigt Verbraucherentlastung bei Inkassokosten Gesetze zur Reform des Insolvenzrechts in Kraft getreten Verletzung der Insolvenzantragspflicht Geschäftsführervertrag – freies Dienstverhältnis Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts…
Nicht nur das Telefonieren mit dem Handy ist einem Fahrzeugführer untersagt – auch die Nutzung eines Taschenrechners am Steuer, wie der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschieden hat. Nach seinem Urteil erfüllt das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO und kann…
Ganz coronakonform hat die Kanzlei der Schmitter Rechtsanwälte ein Jubiläum gefeiert – also ohne Party, quasi ganz im Stillen und alleine für sich. Denn bereits im Januar feierte die Kaarster Sozietät ihr 25-jähriges Bestehen. Im Januar 1996 hatte sich Rechtsanwalt Thorsten Schmitter (Foto) selbstständig gemacht. Der Grundstein der Kanzlei wurde im Husemes Hof gelegt, seit…
Eine Erfolgsprämie für die bestandene Zwischenprüfung einer beruflichen Weiterbildung ist nicht gleichzusetzen mit dem zeitlich vorgezogenen ersten Teil einer Abschlussprüfung. So eine Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit bewilligte der arbeitslosen Klägerin Leistungen für die Teilnahme an einer (verkürzten) beruflichen Weiterbildung zur Kauffrau für Büromanagement. Diese legte die Abschlussprüfung – wie…
Erhält ein Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins für seine Tätigkeit eine Vergütung, so unterliegt diese nicht der Umsatzsteuer. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Als Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins erhielt der Kläger ein jährliches Budget, das er für den Bezug von Dauer- und Tageskarten, die Erstattung von Reisekosten und den Erwerb von Fanartikeln…
Verdient eine Frau für die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit weniger als das ihr mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, so begründet das regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall entschieden. Die Klägerin ist als Abteilungsleiterin…
In unserem aktuellen Newsletter für Februar 2021 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Änderungen seit 1. Januar 2021 bzw. in 2021 im Bereich Arbeit und Soziales Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten Überprüfung von Prämiensparverträgen Keine Haftungserleichterung für Bank beim kontaktlosen…
Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er mit seinem Rad beim Durchfahren eines Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war, stellt es keine Gefahrenstelle dar, vor der zu warnen oder die zu beseitigen gewesen wäre. Im verhandelten Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm lag der…
Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der Corona-Pandemie mitzubestimmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Das Krankenhaus in dem betreffenden Fall hatte ohne Beteiligung des bei ihr gebildeten Betriebsrats ein System zur Dokumentation des Zutritts und Aufenthalts betriebsfremder Personen auf dem Klinikgelände eingeführt. Auf Antrag des Betriebsrats hat das…