Kündigungsschutz eines Vorab-Initiators für eine Betriebsratswahl

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Der Sonderkündigungsschutz eines sogenannten Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl ist nicht per se geeignet, einen Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis zu begründen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Vorfeld-Initiatoren sind Arbeitnehmer, die in einem frühen Stadium ihre Absicht zur Gründung eines Betriebsrats in einer notariell beglaubigten Erklärung dokumentieren und entsprechende Vorbereitungshandlungen unternehmen. In einem bestehenden Arbeitsverhältnis hat ein…

Nur zwei Schritte bis zur Online-Kündigung eines Vertrags

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Online-Kündigungsprozesse von Verbraucherverträgen sollen möglichst einfach sein. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Rahmen einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands bekräftigt. Das beklagte Versorgungsunternehmen bietet auf ihrer Website den Abschluss von verschiedenen Strom- und Gasverträgen an. Dort findet sich am unteren Ende der Rubrik “Kontakt” die Schaltfläche “Verträge kündigen”. Wählen Verbraucher diese aus, gelangen sie zu…

Stadt untersagt Haltung eines Hahns im Wohngebiet

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Tiere in der Nachbarschaft haben schon so manches mal für Ärger unter den Bewohnern gesorgt. Insbesondere, wenn sie zu “ganz besonderen” Zeiten auf sich aufmerksam machen. So hatte sich jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit der Haltung eines Hahn zu befassen. In der Tannenhofsiedlung in Düsseldorf-Vennhausen lebt der Hahn “Bigfoot” mit vier Hühnern in einem…

Newsletter Juni 2024: Versicherungen, Stundenlohn, Miete u.v.m.

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In unserem aktuellen Newsletter für Juni 2024 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Reiserücktrittskostenversicherung – von harmloser Verletzung zu Entwicklung einer schweren Krankheit Hausratversicherung – Auslegung einer Versicherungsklausel zu Ersatzunterkunftskosten Werkstattrisiko gilt auch für Kosten eines Sachverständigen Anforderungen an die Abrechnung von…

Schwarz statt rot: Kündigung wegen der falschen Hose

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Es gibt unterschiedliche Gründe für eine Kleiderordnung am Arbeitsplatz. Einer der wichtigsten ist, wenn sie der Sicherheit der Beschäftigten dient. Einem Mitarbeiter eines Industriebetriebs wurde nun gekündigt, weil er sich weigerte, die ihm zur Verfügung gestellte Arbeitshose zu tragen, weil sie rot war. Der Mann war seit Juni 2014 in dem Betrieb im Bereich der…

Mindestlohn für Beschäftigte in einem Yoga-Ashram

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Wer in einem Yoga-Ashram arbeitet, hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden und damit den Klagen von drei sogenannten Sevakas stattgegeben. Sie hatten gegen einen gemeinnützigen Verein geklagt, der Zentren und Seminarhäuser betreibt. Die drei Sevakas lebten für einige Zeit in einem Ashram des beklagten Vereins und verrichteten dort Dienste…

Zeitguthaben kann nicht auf Pensionsanspruch angerechnet werden

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Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit eines Beamten ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Wird über die Teilzeitquote hinaus Dienst verrichtet, um diese Zeit auf einem Lebensarbeitszeitkonto – etwa zur Ermöglichung der Altersteilzeit – anzusparen, führt dies bei Nicht-Inanspruchnahme der “erdienten” Freistellung nicht zu einer Berücksichtigung bei den späteren…