Haben Sie daran gedacht, für Ihre GmbH den Jahresabschluss 2011 zu veröffentlichen? Die Geschäftsführer sind gemäß § 325 HGB verpflichtet, den Jahresabschluss beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einzureichen und bekannt zu machen. Für das Geschäftsjahr 2011 endet die Frist zur Einreichung spätestens am31. Dezember 2012. Kommt der Geschäftsführer dieser Verpflichtung nicht nach, so kann gegen…
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass auch eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrags nicht offenbaren muss, dass sie ebenfalls schwanger ist. Die Frage nach einer Schwangerschaft wird grundsätzlich als unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2 AGG…
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Klage eines Pizza-Lieferdienstes gegen die Allgemeinverbindicherklärung eines Tarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe abgewiesen. Lesen Sie dazu mehr in unserem Urteil des Monats. Foto: Petra Bork/pixelio.de
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach 124 Nr. 2, Alternative 1 ZPO nachträglich aufgehoben werden kann, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, und dass dies auch dann gilt, wenn die falschen Angaben nicht zu…
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter Dezember 2012 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Am ersten Adventswochenende öffnet wieder der Weihnachtsmarkt im Alten Dorf Kaarst. Die Kanzlei Schmitter & Rütter sorgt dort mit befreundeten Unternehmen wieder für das leibliche Wohl. Denn schon seit Jahren heißt das Motto an ihrem Stand: “Würstchen – mit Liebe gegrillt”. Der Erlös kommt wie gewohnt der Jugendarbeit in Kaarst zu Gute. Der Weihnachtsmarkt rund…
Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. Der Kläger war bei der A. KG als technisch-kaufmännischer Sachbearbeiter beschäftigt. Einziges Betätigungsfeld der KG war die Verwaltung eines…
Der Schädiger beziehungsweise sein Versicherer darf den Geschädigten auf eine günstigere Möglichkeit zur Anmietung eines Fahrzeugs hinweisen, auch wenn der Geschädigte bereits einen Wagen angemietet hat. Dieses Urteil fällte der Bundesgerichtshof in folgendem Fall: Die Klägerin – eine Autovermietung – begehrte vom beklagten Haftpflichtversicherer die Unterlassung des Versuchs, geschädigte, die nach einem Umfall bei der…
Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Über das Vermögen der Arbeitgeberin des Klägers war 2007 das…
Der Arbeitgeber kann von seinem Mitarbeiter ohne Angabe von Gründen bereits ab dem ersten Krankheitstag die Vorlage eines Attestes verlangen. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht. Gesetzliche Pflicht bleibt es, seinen Arbeitgeber im Krankheitsfall unverzüglich darüber zu informieren und spätestens am vierten Krankheitstag einen Attest vorzulegen. Lesen Sie dazu mehr in unserem Urteil des Monats. Foto:…