Stürzt eine Arbeitnehmerin bei einem sogenannten Firmenlauf, steht sie dann nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die betroffene Frau nahm als Inlineskaterin gemeinsam mit Kollegen aus ihrem Unternehmen am Berliner Firmenlauf im Tiergarten teil. Dabei handelte es sich um eine von einem Berliner Sportverein organisierte Veranstaltung,…
Es sollten Zweifel aufkommen, wenn man sich zum Kauf eines Lamborghinis um 1 Uhr nachts auf einem Imbiss-Parkplatz trifft. Dass es hier nicht unbedingt mit rechten Dingen zugeht, zeigt ein Fall vor dem Oberlandesgericht Oldenburg. Der gewillte Käufer aus dem Emsland sah das Auto in einer Anzeige auf einem Online-Portal und kam darüber mit zwei…
Eine an der Grenze zwischen zwei Grundstücken stehende Hecke kann vom Grundstückseigentümer ohne Zustimmung des Nachbarn entfernt werden, wenn sämtliche Stämme der Hecke auf dem eigenen Grundstück aus dem Boden heraustreten. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken im Falle eines Nachbarschaftsstreits in Pirmasens entschieden. Im Grenzbereich der beiden Grundstücke stand eine sehr große Thujahecke, die…
Für die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen ist die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich. Kann der schwerbehinderte Mensch sich dort dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeugs bewegen, steht ihm das Merkzeichen aG zu – sofern auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Eine…
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer “zur Vermeidung von Annahmeverzug” die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint ist.…
In unserem aktuellen Newsletter für April 2023 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Überweisung aufgrund einer Phishing-Mail Werbung mit dem Logo “klimaneutral” Gleiches Entgelt für Männer und Frauen Unterschiedliche Zuschläge bei regelmäßiger…
Ein Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. In dem Fall steht der Beamte als Oberregierungsrat im Dienst der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Zwischen 2014 und 2018 trat er an insgesamt 816 Tagen…
In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und eine vierjährige Berufserfahrung nachweisen kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Der in Soest wohnhafte Kläger hatte im Jahr 1989 einen auf eine dreijährige Regelstudienzeit angelegten Diplomstudiengang…
Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben. Darauf weist der Verband deutscher Arbeitsrechts-Anwälte (VDAA) in einem Beitrag hin. Dem ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)…
Wegen “Schwarzarbeit” in großem Stil sind fünf Personen vom Landgericht Kaiserslautern zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten gestanden, über Jahre hinweg in erheblichem Umfang Arbeiter “schwarz” beschäftigt, also die anfallenden Krankenkassenbeiträge und Steuern für ihre Arbeiter nicht in der tatsächlichen Größenordnung gemeldet und mithin hinterzogen zu haben. Den Verurteilungen gingen umfangreiche Ermittlungen des Zolls…