Fehlende Gemeinnützigkeit bei zu hohem Geschäftsführergehalt

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Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sogenannte Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Ob im Einzelfall unverhältnismäßig hohe Vergütungen anzunehmen sind, ist durch einen Fremdvergleich zu ermitteln. Als Ausgangspunkt hierfür können allgemeine Gehaltsstrukturuntersuchungen für Wirtschaftsunternehmen herangezogen werden, ohne dass dabei ein “Abschlag” für Geschäftsführer von gemeinnützigen Organisationen vorzunehmen…

Arbeitsstunden in einer umfassenden häuslichen Betreuung

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben. Die Klägerin, eine bulgarische Staatsangehörige, wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur, die mit dem Angebot „24 Stunden Pflege zu Hause“ wirbt, von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um eine hilfsbedürftige…

26. Geburtstag: Keine Feier mit 70 Gästen erlaubt

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Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine private Party zum 26. Geburtstag mit 70 Gästen nicht stattfinden darf. Der in Münster lebende Gastgeber hatte im Vorfeld der Feier seine Nachbarschaft über das Vorhaben informiert. Nachdem das Ordnungsamt der Stadt von der geplanten Feier Kenntnis erlangte, teilte es ihm mit, dass nach den…

Fair.die oder Ver.di – Verwechslungsgefahr bei Betriebsratswahl

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Die kreative Idee einiger Mitarbeiter für den Namen ihrer Liste, mit der sie bei der Betriebsratswahl antraten, sorgte schließlich zur Unwirksamkeit des Wahlergebnisses. Diesen Ausgang hatte ein Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Die Beteiligten stritten über die Anfechtung einer Betriebsratswahl bei ihrem Arbeitgeber, einer Servicegesellschaft mit rund 1630 Beschäftigten. Neben 40 bis 50 Personen in…

Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Homeoffice

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Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt nicht nur für die Aufwendungen zur Renovierung des beruflich genutzten Büros oder eines Besprechungsraums, sondern auch für Aufwendungen eines Sanitärraums. Dies allerdings nur…

Newsletter August 2020: Rechte von Reisenden, Daheimgebliebenen u.v.m.

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In unserem aktuellen Newsletter für August 2020 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Baulärms am Urlaubsort Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Bodenbelags Absichtliche Angabe falscher…

Aufwendungen für die Erstausbildung sind keine Werbungskosten

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Aufwendungen für die Erstausbildung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) nach Anhörung des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Im Streitfall hatte eine Studentin Aufwendungen für ihr Erststudium als Werbungskosten geltend gemacht. Da sie in den Streitjahren keine beziehungsweise nur geringfügige…

Krankschreibung zukünftig per Videosprechstunde möglich

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Vertragsärzte können zukünftig die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen auch per Videosprechstunde feststellen. Eine entsprechende Anpassung seiner Arbeitsunfähigkeits-​Richtlinie hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 16. Juli beschlossen und dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt. Bei Nichtbeanstandung tritt die Regelung mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Als Voraussetzung für die Krankschreibung per Videosprechstunde gilt insbesondere, dass…

Apotheke: Keine Geschenke zu Medikamenten auf Rezept

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Apotheken in Deutschland dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden im Verfahren zwischen der Inhaberin einer Apotheke und der für sie zuständigen Apothekenkammer. Die Apothekerin gab im November 2013 und im Januar 2014 Werbeflyer mit Gutscheinen heraus, die bei…

Transparenz bei einer Erhöhung der Strompreise

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Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einem jetzt öffentlich gemachten Urteil entschieden. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte die Klage…