Kostenlose Verteilung eines “Stadtblatts” an alle Haushalte

2018, News

Ist eine Kommune berechtigt, ein “erweitertes” Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet zu verteilen, das neben amtlichen Mitteilungen auch redaktionelle Beiträge sowie Anzeigen enthält? Diese Frage betreffend eines möglichen unlauteren Wettbewerbs beschäftigt derzeit die Gerichte und muss nun in höchster Instanz von Bundesgerichtshof entschieden werden. Geklagt hat ein privates Verlagsunternehmen, das unter anderem eine kostenpflichtige Tageszeitung…

Haftung eines Anbieters von offenem WLAN bei Urheberrechtsverletzungen

2018, Urheberrecht

Haftung eines Anbieters von offenem WLAN bei Urheberrechtsverletzungen 26.07.18 – Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines sogenannten “Tor-Exit-Nodes” zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt…

Offenes WLAN: Haftung des Anbieters bei Urheberrechtsverletzungen

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  Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN haftet zwar nicht als “Störer” für von Dritten über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzungen. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers in Betracht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nicht zum ersten Mal in dieser Haftungsfrage eine Grundsatzentscheidung getroffen, nun aber erstmals nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des…

Bundesverfassungsgericht kippt die GEZ-Gebühr für Zweitwohnung

2018, News

  Die Rundfunkbeitragspflicht (“GEZ-Gebühr”) ist im privaten und im nicht-privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines Unternehmens hin entschieden. Drei Verfassungsbeschwerden hatten…

Apotheke darf in einem Supermarkt keine Rezepte sammeln

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  Ein Apotheker darf außerhalb seiner Apotheke in einer Box keine Rezepte sammeln und die bestellten Arzneimittel dann den Kunden nach Hause liefern. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen im Verfahren gegen eine Apothekerin aus Herne entschieden. Die Pharmazeutin betreibt im Eingangsbereich eines Supermarkts, der wenige Kilometer von ihrer Apotheke entfernt liegt, eine Sammelbox, in…

Gebuchte Fluggesellschaft muss bei Verspätung die Entschädigung zahlen

2018, News

  Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat, sondern diejenige, die entschieden hat, den Flug durchzuführen. Diese Auffassung vertritt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nach einem Vorabentscheidungsersuchens deutscher Gerichte. Die Kläger hatten bei der Fluggesellschaft TUIfly…

Newsletter Juli 2018

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Unten finden Sie unseren Newsletter Juli 2018 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen Rückabwicklung von Bauträgerfällen mit Erstattungszinsen Ferienjobs und Saisonarbeiter als “kurzfristige” Minijobs Steuerermäßigung für Dienst- und Handwerkerleistungen außerhalb des Hauses Rechtsanwaltskammer zum Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten…

Einheitliche Mindestgröße von 163 cm für Polizeidienst rechtmäßig

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Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 163 cm für männliche und weibliche Bewerber für den nordrhein-westfälischen Polizeivollzugsdienst ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in drei Klagefällen entschieden. Die Bewerberinnen, die 161,5 cm, 162 cm und 162,2 cm groß sind, wandten sich gegen Bescheide des Landes Nordrhein-Westfalen, das wegen ihrer Körpergröße die Einstellung in den gehobenen…

Nach sechs Wochen und 3300 Kilometer kein Neuwagen mehr

2018, News

Ein etwa sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von rund 3300 Kilometer kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Mit diesem Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ein Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Hintergrund ist ein Verkehrsunfall am 5. August 2016 auf der Autobahn A2 in der Nähe von Herford. Beteiligt waren…