Newsletter Mai 2023

Die aktuellen Themen sind: Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten Stornokosten entfallen bei absehbaren Rückreiseproblemen Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers Eigentumsverhältnisse nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters Tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung Kündigung bei mehrfachem Zuspätkommen Kein Anspruch des Nachbarn auf Sonne und Licht Entfernung von Sichtschutzhecken Wohnungseigentümergemeinschaft – “Beschlusszwang” für bauliche Veränderungen…

Newsletter April 2023

Die aktuellen Themen sind: Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Überweisung aufgrund einer Phishing-Mail Werbung mit dem Logo “klimaneutral” Gleiches Entgelt für Männer und Frauen Unterschiedliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtschicht Arbeit auf Abruf – Wochenarbeitszeit bei Fehlen einer Vereinbarung Kosten für die Kontrolle von Müllbehältern umlagefähig Wegfall öffentlicher Parkplätze…

Newsletter März 2023

Die aktuellen Themen sind: Info an Passagiere über Flugstreichung Kein Schadensersatz wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS Kostenvorschussanspruch gegen den Auftragnehmer wegen Mängeln Gleicher Lohn bei Teilzeitbeschäftigung Urlaubsabgeltung – Verjährung Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice Mietpreisbremse greift nicht bei laufenden Mietverhältnissen Fiktiver Schadensersatz bei unterlassener Schönheitsreparatur nach beendetem Mietverhältnis Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen Widerrufsbelehrung erfordert ausreichende…

Newsletter Februar 2023

Die aktuellen Themen sind: Neue Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz Neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus seit 1. Januar 2023 Suchmaschinen müssen Falschinformationen auslisten Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend Beweislast bei Zugang einer E-Mail Kündigung wegen unterdurchschnittlicher Leistung Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf…

Newsletter Januar 2023

Die aktuellen Themen sind: Kohlendioxid-Kostenaufteilungs-Gesetz ab 1. Januar 2023 in Kraft Sanierung nicht zu Lasten des Nachbarn Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen Zugangszeitpunkt einer E-Mail im Geschäftsverkehr Berücksichtigung von Urlaubstagen bei der Berechnung von Mehrabeitszuschlägen Betriebsbedingte Kündigungen Fremdgeschäftsführer durch unzulässige Beschränkung nicht automatisch Arbeitnehmer Honorarkraft im Beauty- und Wellnessbereich Anspruch auf…

Newsletter Dezember 2022

Die aktuellen Themen sind: eAU ab 2023 für Arbeitgeber verpflichtend Keine automatische Verjährung von Urlaubstagen nach drei Jahren Urlaubstage während Quarantäne Gesellschaftsrecht – Treuepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe Sonderkündigungsrecht in einem Gewerberaummietvertrag Kindeswohl entscheidend für Umgangsrecht der Großeltern Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts

Newsletter November 2022

Die aktuellen Themen sind: Bundesrat stimmt Covid-19-Schutzgesetz zu Corona-Arbeitsschutzverordnung BGH urteilt zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay Keine Pflicht zur Beschäftigung von ungeimpftem Pflegepersonal im Seniorenheim Mindestlohn bei häuslicher Betreuung (24-Stunden-Pflege) Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert Miete für Rauchmelder sind keine umlagefähigen Betriebskosten Keine Einigung der Eltern über die Belange des…

Newsletter Oktober 2022

Die aktuellen Themen sind: Bezahlte Produktrezensionen auf Verkaufsplattformen Überprüfungspflicht von Hotel-Bewertungen durch Reiseportal Unlauterer Wettbewerb bei Werbung auf Instagram Rücktritt von Pauschalreise wegen Covid-19 Sachbezüge – keine Anrechnung auf gesetzlichen Mindestlohn Vergütung bei Betretungsverbot trotz negativem Corona-Test Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis Reflexionen einer Photovoltaikanlage Duldung und Ankündigung von Baumaßnahmen am Mietobjekt…

Newsletter September 2022

Die aktuellen Themen sind: Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 Nachweisgesetz – Änderungen seit dem 1. August 2022 Corona-Sonderregelung: telefonische Krankschreibung Keine gesetzliche Regelung zur Heizperiode Vorkaufsrecht des Mieters Keine vollständige Privatsphäre bei Getrenntleben Stiefkindadoption Form- und fristgerechte Anfechtung einer Erbausschlagung Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zum 1. Januar 2023

Newsletter August 2022

Die aktuellen Themen sind: Kein Schmerzensgeld für Quarantäne Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen Kein Wettbewerbsverbot von Gesellschaftern einer GbR Entgelt bei vom Arbeitgeber angeordneter Quarantäne Verhaltensbedingte Kündigung bei Arbeitszeitbetrug Steigender Verbraucherpreisindex bei Indexmietvertrag Umlage von Überwachungskosten auf Gewerberaummieter Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung Gebot der Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung Brandschaden durch eingeschaltete…