Newsletter März 2022

Die aktuellen Themen sind: Verwahrentgelt auf Girokonten Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge Covid-19 Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum Fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme Pausenzeiten mit Einsatzbereitschaft sind Arbeitszeit WEG – Recht auf Verwalter mit Sachkundenachweis Keine Architektenvergütung für nicht genehmigungsfähige Planung Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss Unterhaltspflicht von Großeltern Erstattungspflicht von Beerdigungskosten

Newsletter Februar 2022

Die aktuellen Themen sind: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung Kündigung einer angemieteten Location wegen Corona Betriebsschließungsversicherung nach Aufnahme des Coronavirus in das Infektionsschutzgesetz Auszahlung von Corona-Gutscheinen seit 1. Januar 2022 Flugpreisangabe im Internet ohne Sonderrabatte Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung Neuregelungen beim Statusfeststellungsverfahren zum 1. April 2022 Kündigung eines Mietvertrages wegen Lärm Weg vom Bett…

Newsletter Januar 2022

Die aktuellen Themen sind: Neue Regelungen in der Heizkostenverordnung Eintragung im Transparenzregister bei Überbrückungshilfe Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge Änderungen bei der Krankschreibung Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-Maske Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit COVID-19-Quarantäne – Nichtanrechnung auf Urlaub Eigenbedarfskündigung – Umzug wegen Erkrankung unzumutbar Veräußerung eines versprochenen Gegenstandes vor Eintritt des Erbfalls

Newsletter Dezember 2021

Die aktuellen Themen sind: Neue Kundenrechte bei Telefon-, Handy- und Internetverträgen Keine Quarantäne-Erstattungen für Ungeimpfte seit November 2021 Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung Liquidation einer GmbH – Eintragung in das Handelsregister Betriebsrisiko und Lockdown Tabellarische Darstellung erfüllt nicht die Form eines Arbeitszeugnisses Heimarbeit – auch bei hochqualifizierter Tätigkeit sozialversicherungspflichtig Instandhaltungspflicht des Sondereigentums einer…

Newsletter November 2021

Die aktuellen Themen sind: Zinsvereinbarung in Prämiensparverträgen Herkunftsnachweis bei Bar-Einzahlungen über 10.000 Euro Fehlverhalten eines Gesellschafter-Geschäftsführers Entzug eines Wochenmarktstandplatzes bei Nichtbeachtung der Öffnungszeiten Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Altersklausel bei betrieblicher Altersversorgung Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug in das Pflegeheim Meldungen für kurzfristige Minijobs ab 2022 Vereinbarung…

Newsletter Oktober 2021

Die aktuellen Themen sind: Neue Möglichkeiten für Personengesellschaften Kennzeichnung von Instagram-Beiträgen als Werbung Angabe der Zinssätze für Dispokredite müssen hervorgehoben werden Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen Freistellung des Arbeitnehmers nach ordentlicher Kündigung Mietkaution – keine Verrechnung mit Miete Beendigung des Mietverhältnisses bei Versterben des Mieters Unfall…

Newsletter September 2021

Die aktuellen Themen sind: Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt Neuregelung der Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen Neue Gewährleistungsrechte und neue Rechte beim Kauf digitaler Produkte Kündigung von Online-Verträgen auch per Brief Androhung einer Krankschreibung rechtfertigt Kündigung COVID-19 – gegebenenfalls Arbeitsunfall oder Berufskrankheit Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung Wohl des Kindes bei…

Newsletter August 2021

Die aktuellen Themen sind: Verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge Mehr Schutz auf Online-Marktplätzen Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Pflegekräfte Kündigungsschutz bei geteilter Elternzeit Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne Pauschalpreisvereinbarung ist nicht gleich Festpreisvereinbarung Abschneiden überhängender Äste Gemeinsamer Mietvertrag und Scheidung Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit – ausgehend von einem sogenannten…

Newsletter Juli 2021

Die aktuellen Themen sind: Novelle des Klimaschutzgesetzes Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld Smartphone als Personalausweis Arbeitszeiterfassung Übergangsfrist für höheren Verdienst bei Minijobbern Auslegung der Zeitgrenzen bei kurzfristigen Beschäftigungen Unfallschutz im Homeoffice Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei kurzer Unterbrechung des Arbeitswegs Keine Änderung des Bebauungsplans wegen Erhalt der freien Aussicht Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den…

Newsletter Juni 2021

Die aktuellen Themen sind: Unzulässige AGB-Klauseln einer Bank Pflicht zur Mietzahlung trotz staatlicher Schließungsanordnung Fristlose Kündigung eines Mietvertrags aufgrund wiederholt aufgetretener Mängel Antragsfrist für erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld verlängert Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte Annahmepflicht von Homeoffice und Angebotspflicht von Selbst- oder Schnelltests Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter…