Newsletter November 2021

Die aktuellen Themen sind: Zinsvereinbarung in Prämiensparverträgen Herkunftsnachweis bei Bar-Einzahlungen über 10.000 Euro Fehlverhalten eines Gesellschafter-Geschäftsführers Entzug eines Wochenmarktstandplatzes bei Nichtbeachtung der Öffnungszeiten Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Altersklausel bei betrieblicher Altersversorgung Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug in das Pflegeheim Meldungen für kurzfristige Minijobs ab 2022 Vereinbarung…

Newsletter Oktober 2021

Die aktuellen Themen sind: Neue Möglichkeiten für Personengesellschaften Kennzeichnung von Instagram-Beiträgen als Werbung Angabe der Zinssätze für Dispokredite müssen hervorgehoben werden Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen Freistellung des Arbeitnehmers nach ordentlicher Kündigung Mietkaution – keine Verrechnung mit Miete Beendigung des Mietverhältnisses bei Versterben des Mieters Unfall…

Newsletter September 2021

Die aktuellen Themen sind: Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt Neuregelung der Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen Neue Gewährleistungsrechte und neue Rechte beim Kauf digitaler Produkte Kündigung von Online-Verträgen auch per Brief Androhung einer Krankschreibung rechtfertigt Kündigung COVID-19 – gegebenenfalls Arbeitsunfall oder Berufskrankheit Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung Wohl des Kindes bei…

Newsletter August 2021

Die aktuellen Themen sind: Verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge Mehr Schutz auf Online-Marktplätzen Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Pflegekräfte Kündigungsschutz bei geteilter Elternzeit Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne Pauschalpreisvereinbarung ist nicht gleich Festpreisvereinbarung Abschneiden überhängender Äste Gemeinsamer Mietvertrag und Scheidung Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit – ausgehend von einem sogenannten…

Newsletter Juli 2021

Die aktuellen Themen sind: Novelle des Klimaschutzgesetzes Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld Smartphone als Personalausweis Arbeitszeiterfassung Übergangsfrist für höheren Verdienst bei Minijobbern Auslegung der Zeitgrenzen bei kurzfristigen Beschäftigungen Unfallschutz im Homeoffice Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei kurzer Unterbrechung des Arbeitswegs Keine Änderung des Bebauungsplans wegen Erhalt der freien Aussicht Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den…

Newsletter Juni 2021

Die aktuellen Themen sind: Unzulässige AGB-Klauseln einer Bank Pflicht zur Mietzahlung trotz staatlicher Schließungsanordnung Fristlose Kündigung eines Mietvertrags aufgrund wiederholt aufgetretener Mängel Antragsfrist für erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld verlängert Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte Annahmepflicht von Homeoffice und Angebotspflicht von Selbst- oder Schnelltests Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter…

Newsletter Mai 2021

Die aktuellen Themen sind: “Berliner Mietendeckel” mit dem Grundgesetz unvereinbar Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme Preis in der Werbung muss Gesamtpreis sein Nachschusspflicht bei Auflösung einer GbR Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko für Mitarbeiter auch in der Pandemie Keine Weiterbeschäftigung wegen Hygieneverstoß einer Pflegefachkraft Kurzarbeit Null kürzt…

Newsletter April 2021

Die aktuellen Themen sind: Elektromobilität – Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit Tankgutscheine und Werbeeinnahmen anstelle von Arbeitslohn sind sozialversicherungspflichtig Wettbewerbsverbot nach Austritt aus der Gesellschaft Keine Darlegungspflicht der Reparaturmaßnahmen bei fiktiver Schadensabrechnung Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung Flächenabweichung unter zehn Prozent nach Umbauten am Mietobjekt Fahrradunfall einer ehrenamtlichen…

Newsletter März 2021

Die aktuellen Themen sind: Bundesrat billigt Verbraucherentlastung bei Inkassokosten Gesetze zur Reform des Insolvenzrechts in Kraft getreten Verletzung der Insolvenzantragspflicht Geschäftsführervertrag – freies Dienstverhältnis Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts Überschreiten der Höchstarbeitszeit durch zweite Arbeitsstelle Darlegungslast bei Überstundenvergütung Keine rechtzeitige Fertigstellung bei Angabe des Herstellungstermins im Vertrag Kündigung wegen Eigenbedarfs des Ex-Ehepartners…

Newsletter Februar 2021

Die aktuellen Themen sind: Änderungen seit 1. Januar 2021 bzw. in 2021 im Bereich Arbeit und Soziales Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten Überprüfung von Prämiensparverträgen Keine Haftungserleichterung für Bank beim kontaktlosen Zahlen Angedrohte Erkrankung als Kündigungsgrund Rechtliche Verbindung zwischen Mietverhältnis über Wohnraum und Geschäftsräume Umgangspflicht des Vaters Recht auf Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte…