Newsletter Dezember 2023

Die aktuellen Themen sind: Vorfälligkeitsentschädigung – pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Pflegeversicherung Hinweis auf Energieeffizienzklassen und Spektrum der Effizienzklassen Vollzeit- beziehungsweise Teilzeitbeschäftigte – Schwellenwert für zusätzliche Vergütung Kein Anspruch auf günstige Schichtzeiten wegen Kinderbetreuung Keine Verbindlichkeit bei der Formulierung “Voraussichtlicher Baubeginn …” Mitteilungspflicht bei Schwammbefall Umgangskontakt – Verstoß gegen formlose Telefonvereinbarung Zwei…

Newsletter November 2023

Die aktuellen Themen sind: Flugannullierung – Recht auf zeitlich flexible Umbuchung Eigene Informationspflicht des Reisenden über typische Wetterbedingungen Verkehrssicherung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte Umkleide-, Reinigungs- und Wegezeiten als Arbeitszeit Kündigung wegen privatem Tanken – Verstoß gegen Dienstwagenrichtlinie Stellung eines Nachmieters – trotzdem kein Recht auf vorzeitige Mietvertragskündigung Untervermietung einer Einzimmerwohnung…

Newsletter Oktober 2023

Die aktuellen Themen sind: Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen die DSGVO Kaufpreisminderung trotz Nachbesserung Kündigung – Anrechnung von Überstunden auf Freizeitausgleichsansprüche Beendigung einer Homeoffice-Vereinbarung Freiwillig Versicherte – Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege Erlöschen eines Bestandsschutzes bei Umbau Anrechnung von Drittmitteln bei Mieterhöhung Wohnrecht trotz Verkauf der…

Newsletter September 2023

Die aktuellen Themen sind: Einführung des Gesellschafterregisters für GbRs Geschäftsführerwechsel – Meldung durch den künftigen GmbH-Geschäftsführer Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie Privatnutzung dienstlicher IT Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Berechnung des Urlaubsentgelts Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafters Vorkaufsrecht des Mieters hinter dinglichem Vorkaufsrecht Ordnungsmittel bei Kontakt zum Kind außerhalb der geregelten Umgangszeiten Prämienanpassung in…

Newsletter August 2023

Die aktuellen Themen sind: Vorfälligkeitsentschädigung – kein Anspruch bei fehlerhafter Angabe zur Berechnungsmethode “Fahrt ins Blaue” – Bestimmungsrecht des Reiseveranstalters Keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit AU bei Erkrankung im Ausland Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot Erneuerung von Rauchwarnmeldern Behördliche Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags Mietvertrag – Schriftformerfordernis bei Verschiebung von Fälligkeitsterminen Bedienung…

Newsletter Juli 2023

Die aktuellen Themen sind: Keine Zahlungspflicht bei Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht Flugreise – Annullierung einer Teilstrecke Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers – Verstoß gegen Treuepflicht Corona – keine Zahlungspflicht für reservierte Hotelzimmer bei Untersagung von Hotelübernachtungen Lohnfortzahlung – AU nach arbeitgeberseitiger Kündigung Leiharbeit – geringere Entlohnung möglich Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung Kein Unfallschutz bei einem Firmenlauf Marder…

Newsletter Juni 2023

Die aktuellen Themen sind: Vergütungsansprüche nach Verlegung eines Hochzeitstermins aufgrund der Corona-Pandemie Kein Verbraucherbauvertrag bei Vergabe einzelner Gewerke Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt Anspruch auf Betreuungsplatz Begriff der “Ausführungsart” in Schönheitsreparaturklausel Makler – keine wirksame Vereinbarung von Reservierungsgebühren in AGBs Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung…

Newsletter Mai 2023

Die aktuellen Themen sind: Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten Stornokosten entfallen bei absehbaren Rückreiseproblemen Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers Eigentumsverhältnisse nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters Tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung Kündigung bei mehrfachem Zuspätkommen Kein Anspruch des Nachbarn auf Sonne und Licht Entfernung von Sichtschutzhecken Wohnungseigentümergemeinschaft – “Beschlusszwang” für bauliche Veränderungen…

Newsletter April 2023

Die aktuellen Themen sind: Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Überweisung aufgrund einer Phishing-Mail Werbung mit dem Logo “klimaneutral” Gleiches Entgelt für Männer und Frauen Unterschiedliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtschicht Arbeit auf Abruf – Wochenarbeitszeit bei Fehlen einer Vereinbarung Kosten für die Kontrolle von Müllbehältern umlagefähig Wegfall öffentlicher Parkplätze…

Newsletter März 2023

Die aktuellen Themen sind: Info an Passagiere über Flugstreichung Kein Schadensersatz wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS Kostenvorschussanspruch gegen den Auftragnehmer wegen Mängeln Gleicher Lohn bei Teilzeitbeschäftigung Urlaubsabgeltung – Verjährung Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice Mietpreisbremse greift nicht bei laufenden Mietverhältnissen Fiktiver Schadensersatz bei unterlassener Schönheitsreparatur nach beendetem Mietverhältnis Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen Widerrufsbelehrung erfordert ausreichende…