Kennzeichnungspflicht ist gut für die Polizei
Brandenburg will die generelle namentliche Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizeibeamte einführen. In einer Anhörung im Innenausschuss begrüßten die Experten einen Gesetzesentwurf der CDU-Landtagsfraktion (Drs. 5/1442). “Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht garantiert die individuelle Zurechenbarkeit staatlichen Handelns und trägt damit zur nachhaltigen Vertrauensbildung zwischen Bürgern und Polizei bei”, sagte DAV-Expertin Rechtsanwältin Dr. Heide Sandkuhl, Vorsitzende des Ausschusses für…