Markenschutz für die Form von Tafelschokolade und Traubenzucker
Markenschutz für die Form von Tafelschokolade und Traubenzucker 23.10.17 – Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade beziehungsweise von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden sind. Das erste Verfahren befasste sich mit dem Patent auf die bekannte…
