Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zum Arbeitsverhältnis mit Entleiher

Besitzt ein Arbeitgeber eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen dem überlassenen Leiharbeitnehmer und dem Entleiher auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht nur vorübergehend erfolgt. Die erste Beklagte, deren alleiniger Gesellschafter ein Landkreis ist, betreibt Krankenhäuser. Die zweite Beklagte, eine 100-prozentige Tochter der ersten Beklagten, hat eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Sie…

Stundenlohnarbeiten sind auch ohne Stundenzettel zu bezahlen

Ein Auftragnehmer kann gemäß der werkvertraglichen Verpflichtung zur Vorlage von Stundenzetteln oder Rapporten auch noch mit der Erteilung der Schlussrechnung Genüge tun, soweit darin die erforderlichen Angaben enthalten sind oder nachgeholt werden. Die unterbliebene Vorlage von vertraglich vereinbarten Nachweisen führt ebenso wenig wie die unterbliebene Vorlage von Stundenzetteln ohne weiteres zum Verlust des Werklohnanspruchs. Jedoch…