Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

2015, Miet- und Pachtrecht

Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen 19.03.15 – Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung ist unwirksam. Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Entscheidungen zu diesem Thema damit seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, dass die Schönheitsreparaturen auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung durch Allgemeine…

Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

2015, Arbeitsrecht

Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen 21.02.15 – Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung…