Die Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der seitens der Stadt Münster erhobenen Hundesteuer für ihren zum Jagdhund ausgebildeten Rauhaardackel. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Im Jahr 2018 meldete die Frau einen zweiten Hund bei der Stadt an und stellte für diesen einen Antrag auf Ermäßigung der Hundesteuer, da es sich bei…
Haftung eines Anbieters von offenem WLAN bei Urheberrechtsverletzungen 26.07.18 – Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines sogenannten “Tor-Exit-Nodes” zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt…
Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen 19.06.18 – Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das hat der 7. Senat…
Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter 24.05.18 – Wird eine selbstständige “Tagesmutter”, die als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege (nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII) betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht. Die Klägerin ist als Tagespflegeperson in der Kindertagespflege…
Starfußballer kann seine Marke MESSI für Sportartikel und Bekleidung eintragen lassen 27.04.18 – Die Bekanntheit des Fußballspielers Lionel Messi neutralisiert die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke “MASSI” eines spanischen Unternehmens. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit seiner Entscheidung in dieser Frage die des Amts der Europäischen Union für…
Weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen 13.03.18 – Eine Sparkasse verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa “Kontoinhaber” keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. Eine Kundin forderte durch Schreiben ihrer Rechtsanwältin das Geldinstitut auf, die Formulare dahingehend abzuändern, dass diese auch die weibliche Form (“Kontoinhaberin”) vorsehen. Amtsgericht und Landgericht…
Diesel-Verkehrsverbote sind in Ausnahmen möglich 27.02.18 – Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit…
Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga 16.01.18 – Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG) gerechtfertigt. Der Kläger war bei dem beklagten Verein seit dem 1. Juli 2009 als Lizenzspieler…
Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau 27.12.17 – Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung beinhalten keine sogenannten “haushaltsnahen Handwerkerleistungen” im Sinne des Einkommensteuergesetzes (§ 35a Abs. 3 EStG). Daher führen sie zu keiner Steuerermäßigung. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks im Landkreis Cochem-Zell (Rheinland-Pfalz) und musste im Streitjahr 2015 Vorausleistungen in Höhe von rund…
Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Blasenschwäche 23.11.17 – Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter…