Können Beschäftigte einen Betriebsrat wählen, wenn das Unternehmensmodell auf einer App basiert und sie auch hierüber ihre Aufträge erhalten? Bei im Wesentlichen mithilfe einer App durchgeführten Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) darstellt. Vorausgesetzt ist eine…
Erst zur Prügelei verabredet, und dann trafen sich die beiden Kontrahenten vor dem Gericht wieder. Denn einer forderte nun Schmerzensgeld aufgrund seiner erlittenen Verletzungen. Zwei zerstrittenen Männer aus Zweibrücken hatten sich im Oktober 2021 zunächst per Whatsapp gegenseitig provoziert und beleidigt. Diese Unterhaltung endete mit der Verabredung zu einem Treffen am späten Abend auf einem…
Ein Mann aus Paderborn ist wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen verurteilt worden, weil er sich wie ein katholischer Priester kleidete. Worum es in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm konkret ging: Der Angeklagte bezeichnet sich selbst als “geweihter Prieser”. Nach eigenen Angaben ist er Begründer und Mitglied einer privaten Glaubensgemeinschaft in…
In unserem aktuellen Newsletter für Februar 2026 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Nachträgliche Herabsetzung der monatlichen Rente bei Riester-Verträgen Abbrucharbeiten – Keine Haftung bei unklarer Leistungsabgrenzung Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte Gesetzlicher Mindestlohn – Keine Erfüllung durch Firmenwagen Fristlose Kündigung wegen Online-AU ohne…