Eine Kfz-Werkstatt ist bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig, auch wenn sie im Nebenerwerb und nur an einem Tag der Woche in der eigenen Garage betrieben wird. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Der Kläger beantragte die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung seiner Garage in eine Kfz-Werkstatt mit einer Hebebühne und einem Hol- und…
In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass der Arbeitgeber konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede handelt. Das beklagte Unternehmen schloss mit der IG Metall im Jahr…
Alter, Unfall, Krankheit – der Mitarbeiter kann nicht mehr so wie früher. Und nun? Wer nicht spuren will oder kann, der fliegt? Dies ist nicht nur in Zeiten von Fachkräftemangel keine adäquate Idee. Der Arbeitgeber ist gehalten, dem Mitarbeiter einen sogenannten „leidensgerechten Arbeitsplatz“ anzubieten. Bei einem solchen Arbeitsplatz soll auf die individuellen Einschränkungen des Mitarbeiters…
Die angeordnete Beschränkung des Zugangs zum Dienstgebäude außerhalb der regulären Dienstzeiten ist auch vom Personalratsvorsitzenden zu beachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. In dem Fall hatte ein Landrat als Behördenleiter bei der Einführung eines einheitlichen Systems zur Erfassung der Arbeitszeiten der Beschäftigten und zur Schließung der Gebäude der Kreisverwaltung festgelegt, dass außerhalb der in…
Ein als Messwärter beschäftigter Arbeitnehmer hat nach 19 Jahren seinen Job aufgrund eines gefälschten Impfpasses verloren. Das Landesarbeitsgericht konnte nach einer umfangreichen Beweisaufnahme davon ausgehen, dass das Dokument für seine Zwecke gefälscht wurde. Der Arbeitgeber des Mannes forderte mit In-Kraft-Treten des Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24. November 2021 alle seine Beschäftigten auf,…
Meldet sich ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber für zwei Tage krank und nimmt in dieser Zeit an einer Party teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. So eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg. In dem Fall war eine Pflegeassistentin am 2. und 3. Juli 2022, einem Samstag und einem…
In unserem aktuellen Newsletter für Februar 2023 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Neue Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz Neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus seit 1. Januar 2023 Suchmaschinen müssen Falschinformationen auslisten Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend Beweislast…