Initiatorin einer Betriebsratswahl fristlos gekündigt

Der Vorwurf wiederholten Zuspätkommens kann in der Regel nur den Ausspruch einer ordentlichen, nicht den einer fristlosen Kündigung rechtfertigen. Initiatoren einer Betriebsratswahl genießen außerdem besonderen Kündigungsschutz und sind von einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen. So ein aktuelles Urteils des Arbeitsgerichts Düsseldorf. In dem zugrunde liegenden Fall ist einer Mitarbeiterin eines Autovermieters am Flughafen Düsseldorf insgesamt dreimal…

Absender ist verantwortlich für den Zugang einer E-Mail

Den Absender einer E-Mail trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Verweis auf Paragraph 130 BGB entschieden. Die beteiligten Parteien stritten um die…

Online-Hochzeit über Website des Staates Utah ungültig

Einige Menschen im US-Bundesstaat Utah haben ja ganz eigene Ansichten zum Thema Ehe – wobei, anders als viele annehmen, ist auch dort Polygamie verboten. Was aber möglich ist, ist die Hochzeit in einer Videokonferenz. Doch das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärte jetzt eine über die Website des Bundesstaates Utah durchgeführte Online-Eheschließung für ungültig. Ein Türke und eine…

Kindergeld: Ausbildung unterbrochen oder beendet?

Eltern können für ihr Kind weiterhin Kindergeld beantragen, wenn es sich in einer Berufsausbildung befindet. Wird das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes beendet, wird auch kein Kindergeld mehr gewährt. Handelt es sich allerdings um eine nur vorübergehende Erkrankung und ist das Kind nachweislich weiter ausbildungswillig, kann es als ausbildungsplatzsuchendes Kind berücksichtigt werden. In einem…

Grundsicherung: Kein Extra-Geld für Toilettenbesuche

Weder der Mangel an öffentlichen Toiletten in einer Stadt noch ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung begründen einen zusätzlichen Grundsicherungsanspruch. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Geklagt hatte ein Rentner, der aufstockende Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII bezieht. Er machte bei der beklagten Stadt Essen geltend, er müsse dreimal täglich…

Corona-Quarantäne fällt mit Urlaubstagen zusammen

Wer während seines Urlaubs erkrankt – oder wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne geschickt wird -, muss eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen, um die “verlorenen” Urlaubstage zurückzubekommen. In einem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf  entschiedenen Fall befand sich eine Arbeitnehmerin in der Zeit vom 10. bis 31. Dezember 2020 im Erholungsurlaub. Nach einem Kontakt mit ihrer mit Covid-19 infizierten…

Newsletter Februar 2022: Mieten und Corona, Homeoffice u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für Februar 2022 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung Kündigung einer angemieteten Location wegen Corona Betriebsschließungsversicherung nach Aufnahme des Coronavirus in das Infektionsschutzgesetz Auszahlung von Corona-Gutscheinen seit 1. Januar 2022 Flugpreisangabe im Internet…