Befristeter Arbeitsvertrag für Schauspieler trotz langjähriger Serienrolle

Die Eigenart der Arbeitsleistung im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde. Der Kläger ist Schauspieler und stellte in der vom ZDF ausgestrahlten und von der Beklagten im Auftrag…

Newsletter September 2017

Unten finden Sie unseren Newsletter September 2017 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen EuGH moniert pauschale Stornogebühren und intransparente Preise für Flugreisende Werbeanrufe nach Vertragsende Gebrauchtwagenkauf – falscher Tachostand Erfindung eines GmbH-Gesellschafters – Andienungspflicht gegenüber der GmbH “Sofortüberweisung” als einzige kostenlose Zahlungsweise…

Kanzlei unterstützt gleich doppelt das 19. Stadtfest “Kaarst Total”

Das Stadtfest “Kaarst Total” findet am Wochenende 2./3. September mittlerweile zum 19. Mal statt. Die Kanzlei der Schmitter Rechtsanwälte liegt mitten drin auf dem Festgelände in der Kaarster Innenstadt mit drei Großbühnen, Sportbühne und drei Kilometer Flaniermeile. Somit ist es selbstverständlich, dass sich die ortsansässige Kanzlei am Trubel auch in diesem Jahr wieder aktiv beteiligt.…

Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen eine Frage für das EU-Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (“Pkw-Führerschein”) und C1. Daher hat er dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen. Im hierzu vorliegenden Streitfall war die Klägerin unterrichtend tätig zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftwagen…

Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden 23.08.17 – Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen…

Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der im März 1955 geborene Kläger war…

Ansprüche von Schadensersatz im Zusammenhang mit Kartellbußen

Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht (mehr) zuständig. Vielmehr sind die bei den ordentlichen Gerichten gebildeten Kartellspruchkörper ausschließlich zuständig. Hierauf…

Überwachung der Nutzung eines Dienst-PCs mittels Keylogger

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Der Kläger war bei der Beklagten seit 2011…

Landgericht Düsseldorf entzieht Ferrari den Markennamen “Testarossa”

Ein Nürnberger Unternehmer hat sich einen Markenrechtsstreit mit Ferrari geliefert – und vorläufig gewonnen. Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der italienische Sportwagenhersteller in die Löschung der deutschen und international eingetragenen Marke “Testarossa” einwilligen müsse. Ferrari habe die Marke in den vergangenen fünf Jahren nicht mehr ausreichend genutzt, so die Begründung der Kammer. Den Italienern…

Newsletter August 2017

Unten finden Sie unseren Newsletter August 2017 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Reform der Betriebsrente Änderung der Vorschriften zum Reiserecht Mehr Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr Rücknahmepflicht des Handels für E-Geräte verschärft Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage Gebrauchtwagenkauf – Mangel oder…