2017 – Seite 5 – Rechtsanwälte Kaarst

BGH zur zulässigen Höhe von Anzahlungen für Pauschalreisen

2017, NewsVon Stefan Reinelt 28. Juli 2017

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, beim Abschluss bestimmter Pauschalreisen eine Reisebedingung zu unterlassen, die eine Anzahlung in Höhe von 40 Prozent des Reisepreises vorsieht. Das Landgericht Hannover hatte die Verwendung der konkreten Klausel untersagt. Die Berufung von TUI wies das Oberlandesgericht (OLG) Celle zurück. Auf…

Haftung bei Unfall nach falscher Nutzung eines Fahrrad-Schutzstreifens

2017, NewsVon Stefan Reinelt 24. Juli 2017

Wer einen sogenannten Fahrrad-Schutzstreifen mit seinem Rad in die Gegenrichtung befährt, verstößt gegen das Rechtsfahrgebot. Ein solches Fehlverhalten löst eine gesteigerte Sorgfaltspflicht aus, so der Hinweis des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in seinem Beschluss zu einer Schmerzensgeld- und Schadensersatzklage. Zur Erklärung: Fahrrad-Schutzstreifen sind Teil der Fahrbahn. Sie werden durch eine dünne, unterbrochene Linie gekennzeichnet…

Freifahrt-Ticket für Ehepartner ist eine Leistung der Betriebsrente

2017, NewsVon Stefan Reinelt 19. Juli 2017

Die Parteien streiten über den lebenslangen Anspruch auf Überlassung eines Firmenfreifahrtickets an die Ehefrau eines Mitarbeiters. Die Beklagte betreibt ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen, der Kläger ist dort seit 1974 als Busfahrer beschäftigt und befindet sich seit dem 1. April 2013 in der sogenannten Passivphase der Altersteilzeit. Das Nahverkehrsunternehmen gewährte allen Ehepartnern ihrer Beschäftigten und Betriebsrentnern bis…

Urlaubsanspruch eines Arbeitslosen

2017, NewsVon Stefan Reinelt 14. Juli 2017

An diesem Wochenende beginnen die Sommerferien im bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen. Wie viel Urlaub sich Arbeitnehmer gönnen dürfen, regelt individuell ihr Arbeitsvertrag. Aber auch bei Arbeitslosen gibt es klare Regelungen. Darauf weist rechtzeitig zu Ferienbeginn die Agentur für Arbeit Mönchengladbach in einer Pressemitteilung vom 14. Juli 2017 ausdrücklich noch einmal hin. Arbeitslose, die “Arbeitslosengeld I” erhalten,…

Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

2017, NewsVon Stefan Reinelt 12. Juli 2017

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen. Das Tarifeinheitsgesetz regelt Konflikte im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb. Es ordnet an, dass im Fall der Kollision der…

Steuerfreibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

2017, SteuerrechtVon Stefan Reinelt 6. Juli 2017

Steuerfreibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern 06.07.17 – Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Tod des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat damit entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden, dass dem die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in…

Bundesfinanzhof gestattet Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

2017, NewsVon Stefan Reinelt 6. Juli 2017

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Tod des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat damit entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden, dass dem die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegensteht. Im Streitfall war…

Newsletter Juli 2017

2017, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 3. Juli 2017

Unten finden Sie unseren Newsletter Juli 2017 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Vergabe von Wohnungsimmobilienkrediten wird erleichtert Kostenfallen im Internet Beweislast für rechtzeitige Unterrichtung bei Flugannullierung Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt – hier ungültige Reisepapiere Mietvertrag – individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen…

Zeitvertrag für Arzt in der Weiterbildung

2017, ArbeitsrechtVon Stefan Reinelt 29. Juni 2017

Zeitvertrag für Arzt in der Weiterbildung 29.06.17 – Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund unter anderem vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für…

Befristeter Arbeitsvertrag für einen Arzt in der Weiterbildung

2017, NewsVon Stefan Reinelt 29. Juni 2017

Nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund unter anderem vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient. Voraussetzung für eine Befristung ist, dass die beabsichtigte Weiterbildung…

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